Verbraucher-Entlastung Gasumlage ohne Mehrwertsteuer?
Ab Oktober sollen Firmen und Verbraucher eine Gasumlage zahlen. Die Bundesregierung will nun prüfen, ob die Mehrwertsteuer auf diese wegfallen kann. Der Städtetag fordert, die Umlage mit staatlichen Zuschüsse zu verringern.
Wegen der geplanten staatlichen Gasumlage und den damit verbundenen deutlichen Preissteigerungen wächst die Sorge vor einer finanziellen Überforderung privater Haushalte. Die Koalition prüft einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf die Umlage.
Die Gasumlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden. Sie soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Wirtschaftsminister Habeck nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gasumlage voraussichtlich bewegen werde.
"Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der Nachrichtenagentur dpa nach einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses des Bundestags.
"Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist für mich klar, dass die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen."
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, nach der derzeitigen Rechtslage sei die Gasumlage Teil der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer. Das Ministerium prüfe Wege, mit denen erreicht werden könne, dass Gaskunden in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte der "Welt", die Bundesregierung müsse sofort ihren Plan zurücknehmen, auf die Gasumlage 19 Prozent Mehrwertsteuer draufzuschlagen. "An dieser Mehrbelastung darf der Staat nicht auch noch verdienen."
Der Deutsche Städtetag brachte staatliche Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel. "Der Bund sollte die Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe.
Müssen Kunden mit Festpreis-Verträgen zahlen?
Bei der Umsetzung der Umlage drohen außerdem rechtliche Probleme. Konkret geht es um die Frage, ob Kunden mit Festpreis-Verträgen die Umlage zahlen müssen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sprach von einem Detail, das geklärt werden müsse.
Mehrbelastung für Singles bis zu 300 Euro
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox liegen wegen der Umlage die Mehrkosten inklusive Mehrwersteuer bei einer Spanne von 1,5 Cent bis 5 Cent pro Kilowattstunde für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden Gas pro Jahr zwischen 89 Euro und 298 Euro.
In einem Paar-Haushalt mit einem jährlichen Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunde lägen die Mehrkosten zwischen 214 und 714 Euro, für einen Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunde zwischen 357 und 1190 Euro.
Würde die Mehrwertsteuer wegfallen, würde der Single-Haushalt laut Verivox zwischen 14 Euro und 48 Euro entlastet, der Paar-Haushalt um 34 Euro bis 114 Euro und der Haushalt mit Einfamilienhaus zwischen 57 Euro und 190 Euro.