Streit um Enteignung Haus Hohenzollern zieht Forderungen zurück
Das Haus Hohenzollern will seinen jahrelangen Rechtsstreit um Enteignungen mit dem Staat beilegen. Georg Friedrich Prinz von Preußen kündigte an, alle Klagen zurückzuziehen. Bei dem Streit geht es um Schlösser, Villen und Kunstgegenstände.
Im langjährigen Rechtsstreit über Eigentumsfragen will das Oberhaupt des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, auf die bisherigen Forderungen an den deutschen Staat verzichten. Alle Klagen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz seien zurückgezogen worden, sagte ein Sprecher des Hauses der Nachrichtenagentur epd.
Im Rechtsstreit ging es um nach 1945 auf dem Gebiet der späteren DDR enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam. Die sowjetischen Besatzer hatten den Hohenzollern eine Kollaboration mit den Nazis vorgeworfen. Darüber hinaus entzogen sie ihnen unter anderem das Wohnrecht in den Schlössern im Osten Deutschlands.
Zu den Immobilien kommen etwa 4000 Kunstwerke und eine Vielzahl anderer historischer Gegenstände. Das Haus Hohenzollern forderte dafür eine Entschädigung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob Vertreter des Hauses Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet hätten. Ausgleichszahlungen wären in diesem Fall gesetzlich ausgeschlossen gewesen.
Der Rückzug der Forderungen sei seine persönliche Entscheidung, die er "unabhängig von möglichen Erfolgschancen" getroffen habe, sagte der Urenkel von Kronprinz Wilhelm von Preußen der Zeitung "Welt". Mit dem Ende des Verfahrens wolle er den Weg freimachen für eine "unbelastete Debatte".
Will auf Forderungen an den Staat verzichten: Georg Friedrich Prinz von Preußen
Politik zeigt sich erleichtert
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) begrüßte den Verzicht. "Mit dieser Entscheidung ist nun gewissermaßen der Gordische Knoten im Hohenzollern-Komplex durchschlagen worden", sagte die SPD-Politikerin. Es werde damit eine höchst verwickelte und im Einzelnen für Außenstehende kaum mehr nachvollziehbare Debatte um Entschädigungsansprüche verschiedener Art beendet. "Ich meine, dass es auch die richtige Entscheidung ist.", fügte Lange an.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte dem "Spiegel", es sei "ein wichtiger Schritt, wenn Herr Georg Friedrich Prinz von Preußen nun bereit ist, die historischen Fragen von den Fragen des zukünftigen Umgangs mit dem kulturellen Erbe des Hauses Hohenzollern zu trennen". Gleichzeitig signalisierte Roth Gesprächsbereitschaft. Unter den neuen Umständen wäre eine Voraussetzung für gemeinsame Gespräche zwischen den Hohenzollern, dem Bund sowie den Ländern Brandenburg und Berlin erfüllt. Sie sei zuversichtlich, dass im Interesse des Erhalts von Kunst- und Sammlungsgegenständen in den öffentlichen Einrichtungen ein gemeinsamer Weg gefunden werden könne.
Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) erklärte, die klare Linie des Landes zu der Auseinandersetzung mit den Hohenzollern habe sich ausgezahlt. "Ich hoffe, dass die zwischen den Beteiligten noch offenen Fragen in dem Geist, den die heutige Ankündigung atmet, geklärt werden: Ohne Gerichte, ohne Drohungen, in großer Offenheit."
Vorgehen gegen Historiker und Journalisten
Von Preußen betonte in der "Welt", er habe kein Problem damit, sich kritisch mit der Familiengeschichte auseinanderzusetzen. Es sei zwar nicht eindeutig nachweisbar, dass Kronprinz Wilhelm den Nationalsozialisten Vorteile verschafft habe. Er habe jedoch "ganz klar die Nähe zum NS-Regime gesucht". Als Person, die sich dem Rechtsextremismus angebiedert habe, könne er für das Haus nicht traditionsstiftend sein.
Im Laufe des Rechtsstreits hatte er immer wieder Wissenschaftler und Journalisten abmahnen lassen. Das Portal für Informationsfreiheit "FragDenStaat" sprach diesbezüglich von einem "Klima der Einschüchterung". Preußen bezeichnete es als Fehler, in der Vergangenheit juristisch gegen Historiker und Journalisten vorgegangen zu sein. Alle noch offenen Verfahren seien deshalb beendet worden. Er wolle allerdings auch klarstellen: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht, wissenschaftliches Arbeiten einzuschränken - wenn das so empfunden wurde, tut es mir leid."
Das Portal für Informationsfreiheit "FragDenStaat" äußerte sich erleichtert über diese Ankündigung. "Durch die vielen Abmahnungen gegen Wissenschaftler und Journalisten hat Herr von Preußen ein Klima der Einschüchterung geschaffen, in dem ein offener Diskurs kaum mehr möglich war", sagte Portalleiter Arne Semsrott.