Werden dank Initiative Wohnungen günstiger?

Am 9. Februar 2020 befindet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Was bezweckt sie und was sind die Argumente der Befürworter und Gegner?

Für viele Familien sind Wohnungen in Städten unbezahlbar geworden. Eine Altbauwohnung mit viereinhalb Zimmern (150 Quadratmeter) im Zürcher Enge-Quartier für gut 5000 Franken pro Monat oder eine Neubauwohnung mit dreieinhalb Zimmern (101 Quadratmeter) im Basler Paulusquartier für 3750 Franken: Solche real existierenden Inserate sind heute keine Seltenheit mehr.

Die Initiative will, dass der Bund das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert und verhindert, dass Sanierungen zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. In der Schweiz sollen in Zukunft mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Besitz von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Zudem sollen die Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke erhalten. Ein Vorkaufsrecht soll auch für Grundstücke gelten, die im Besitz des Bundes oder bundesnaher Betriebe wie der SBB sind.

Laut einer Studie des Bundesamts für Wohnungswesen BWO von 2017 können gemeinnützige Organisationen wie Wohnbaugenossenschaften oder Stiftungen der Entwicklung steigender Mietpreise entgegenwirken, da sie nicht gewinnorientiert wirtschaften und somit nur kostendeckende Mieten fordern. Genossenschaftswohnungen waren in den Jahren 2010 bis 2014 im Schnitt 15,4 Prozent günstiger als konventionelle Mietwohnungen. Heute machen in der Schweiz gemeinnützige Wohnungen jedoch nur ungefähr 4 Prozent des gesamten Wohnraums aus.

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde vom Mieterverband Schweiz zusammen mit der SP und den Grünen im Oktober 2016 mit knapp 105'000 gültigen Stimmen eingereicht. Unter den Gegnern befinden sich neben diversen Vertretern der bürgerlichen Parteien unter anderem auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Verband Immobilien Schweiz. Sie kritisieren vor allem den marktwirtschaftlichen Eingriff der Initiative. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Sie berufen sich auf die Bundesverfassung, die für die Schweizer Bevölkerung «eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen» vorschreibt. Deshalb soll laut Initianten der «Renditehunger der Spekulanten» gestoppt werden. «Viele Familien können sich kaum mehr eine Wohnung leisten, da viele Investoren nur noch Luxuswohnungen bauen. Es braucht Wohnungen zu bezahlbaren Preisen», sagt Natalie Imboden, Generalsekretärin des Mieterverbands Schweiz. Immer mehr Wohnungen befänden sich im Besitz von Immobilienfirmen, die teure Wohnungen an Lagen mit wenig Nachfrage bauen und die Sanierungskosten auf die Mieter abwälzen. Auch die Pensionskassen investieren in den Wohnungsmarkt, was kontraproduktiv für die Alterssicherung sei. In den Zentren sei der Druck auf dem Wohnungsmarkt besonders hoch. Deshalb müsse besonders in städtischen Regionen der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Annahme würde zu erheblichen Mehrkosten und erhöhtem Verwaltungsaufwand für den Bund und die Kantone führen, argumentiert er. Die angestrebte Quote von zehn Prozent würde die Wettbewerbsfreiheit einschränken. Ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden sei nicht nötig, da die Leerwohnungsziffer in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sei. «Der Markt funktioniert, seit fünf Jahren sinken die Mieten», sagt der verantwortliche Bundesrat Guy Parmelin (SVP). Eine schweizweite Regelung sei nicht zielführend, da sonst investiert werde, «wo es nicht nötig ist». Ausserdem wird bemängelt, dass die Einschränkung der Mietpreiserhöhung nach einer Sanierung den Anreiz für energetische Sanierungen senken und somit dem Klima schaden würde.

Bundesrat und Parlament anerkennen laut eigenen Aussagen die schwierige Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Die Landesregierung will den «Fonds de Roulement» bei Ablehnung der Initiative um 250 Millionen Franken aufstocken. Bereits heute wird mit dem Fonds der gemeinnützige Wohnungsbau unterstützt. Mittels zinslosen Darlehen unterstützt der Bund Genossenschaften beim Erwerb von Grundstücken sowie bei der Erstellung, Erneuerung oder dem Erwerb von preisgünstigen Liegenschaften.