Autofahren, Fliegen, Heizen«Pendler fressen die Erhöhungen nicht mehr»
Das neue CO2-Gesetz könnte Benzin und Heizöl verteuern. Das Ziel: Die Leute sollen weniger CO2 in die Luft blasen. Die Massnahmen sind umstritten.
- von
- daw
Damit die Schweiz den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 massiv reduzieren kann, will der Bundesrat Heizöl verteuern. Auch ein Zuschlag auf Benzin von 8 Rappen steht zur Debatte. Das könnte bedeuten, dass ein Autopendler zwischen Luzern und Zürich pro Jahr 176 Franken mehr bezahlen müsste.
Sind die Massnahmen zu viel des Guten oder zu wenig, damit die Schweiz ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet? Die Meinungen gehen auseinander.
«Unfair auch für Mieter»
So gehen SVP-Nationalrat Christian Imark die geplanten Massnahmen klar zu weit: «Darunter leidet in erster Linie der untere Mittelstand. Schauen Sie in Frankreich mit den ‹Gilets jaunes›: Die Pendler fressen die Erhöhungen beim Benzin nicht mehr, wenn man den Bogen überspannt.» Verdopple sich die Abgabe auf dem Heizöl, sei dies ebenfalls unfair für Mieter und Hausbesitzer: «Die Mieten steigen. Und nicht jeder Hausbesitzer kann sich sofort eine moderne Heizung leisten.» Dies werde von der Linken übersehen.
Zwar sei auch er der Meinung, dass Fliegen in Europa zu billig sei. Aber: «Es braucht eine globale Lösung – es nützt nichts, wenn die Schweiz eine Flugticketabgabe erlässt. Sonst weichen die Airlines einfach aus.» Schon das bestehende CO2-Gesetz entfalte eine deutliche Lenkungswirkung, so Imark. Im Bereich des Verkehrs rechnet er mit weiteren CO2-Einsparungen: «Die Technologie steht bereit. Die Leute werden E-Autos kaufen – auch ohne höheren Benzinpreis.» Bloss würden die jährlichen Einsparungen der Schweiz innert weniger Stunden von China zunichte gemacht.
«Ticketabgabe ist dringender denn je»
Für Florian Brunner von der Schweizerischen Energie-Stiftung muss die Schweiz dagegen ihre Hausaufgaben machen. Ihm geht das Gesetz zu wenig weit: «Es ist fraglich, ob die Schweiz mit diesem Gesetz die Ziele des Pariser Abkommens erreicht.» Im Bereich des Verkehrs seien 8 Rappen Zuschlag an der Zapfsäule zu wenig, wolle man Autofahrer wirklich von fossilen Treibstoffen wegbringen. Bei den Gebäuden habe man mit dem Gebäudeprogramm schon viel erreicht. Dass die CO2-Abgabe auf Heizöl weiter steige, sei gut – in der Stadt Zürich würden Ölheizungen noch immer zu oft einfach durch eine neue ersetzt.
Es handle sich bei der CO2-Abgabe um eine Lenkungsabgabe, die wieder an die Bevölkerung zurückfliesse und mit der energetische Sanierungen gefördert würden. Es stimme, dass Mieten steigen könnten. «Doch in diesem Dilemma zwischen Klimapolitik und sozialen Fragen ist auch die Immobilienwirtschaft in der Pflicht», sagt Brunner.
Dringenden Handlungsbedarf sieht er im Bereich des Fliegens: «Die Zahl der Flüge ist explodiert. Der Luftverkehr ist in der Schweiz bereits für 18 Prozent des menschengemachten Klimaeffekts verantwortlich.» Trotzdem gebe es bislang keine Massnahmen im Bereich des Luftverkehrs. Eine Ticketabgabe sei darum dringender denn je. «Sie würde den Flugverkehr wenigstens etwas bremsen.»