Deutschland wird seine Klimaziele krachend verfehlen: Statt die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40% zu verringern, wird die BRD voraussichtlich nur eine Minderung von 32% erzielen – bestenfalls. Das steht nun auch schwarz auf weiß im Klimaschutzbericht 2017, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Vor allem im Verkehrssektor und der Landwirtschaft gab es zuletzt kaum Fortschritte bei der Senkung der Emissionen. Um das geplante 40%-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland die Emissionen im Vergleich zu 1990 um etwa 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 750 Millionen Tonnen bis 2020 senken. Doch 2016 wurden immer noch 909 Millionen Tonnen verursacht und für 2017 prognostiziert das Umweltbundesamt nur einen leichten Rückgang auf 905 Millionen Tonnen. „In der Klimapolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann. Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen und unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen“, teilte Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit.

Doch woran liegt es, dass Deutschland das Ziel nicht einmal ansatzweise erreichen wird? Das Ministerium schiebt dies auf mehrere Faktoren: Erstens sei überschätzt worden, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO2-Ausstoß mindern, gerade im Verkehrssektor. Zudem sei die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als erwartet ebenso wie die Bevölkerung. Die aktuellen Trends bei Wirtschaft und Verkehr ließen gar befürchten, dass die Lücke 2020 noch größer ausfallen werde als 8 Prozentpunkte. Ein Blick auf die Entwicklung in den einzelnen Sektoren zeigt, dass in der Energiewirtschaft die Emissionen um 30% von 466 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 1990 auf geschätzte 328 Millionen in 2017 sanken. Auch in der Industrie gelang eine Reduktion von 32% und bei den Haushalten um 31%. In der Landwirtschaft jedoch konnten im gleichen Zeitraum nur 20% der Emissionen eingespart werden und im Verkehrssektor stieg der Ausstoß sogar um 4%.

Der Klimaschutzbericht zeigt auch die aktuellen Trends für die einzelnen Sektoren auf. Daraus ist ersichtlich, dass der Energiesektor zumindest geringe Fortschritte verbucht – die Emissionen sanken von 349 Mio. t CO2-Äquivalenten in 2015 auf 343 Mio. t CO2-Äq in 2016 und geschätzte 328 Mio. t CO2-Äq in 2017. Die Landwirtschaft allerdings dümpelt in den drei Jahren konstant bei etwa 72 Mio. t CO2-Äquivalenten und damit nahezu unverändert bei gut 7% der Gesamtemissionen. 2014 hatte die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, um die Emissionslücke zu schließen. Für die Landwirtschaft nennt der Bericht hierzu zwei Maßnahmen: die 2017 beschlossene Novelle der Düngeverordnung sowie die Erhöhung des Flächenanteils des ökologischen Landbaus.

Bezüglich der Überdüngung lautet das Ziel, die landwirtschaftlichen Stickstoffüberschüsse in der Gesamtbilanz auf 70 kg pro Hektar und Jahr zu reduzieren. „Die mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen und damit insbesondere die Nicht-CO2-Emissionen in der Landwirtschaft (Lachgas –N2O) zu reduzieren“, heißt es im Klimaschutzbericht. Doch Daten des Umweltbundesamtes zeigen, dass 2015 der Stickstoffüberschuss in der Gesamtbilanz Deutschlands immer noch rund 100 kg pro Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche betrug. Besser fällt die Bilanz auch nicht bei der Ausweitung der Flächen für den Ökolandbau aus. Die Bundesregierung bekennt sich nun zwar zum Ziel, den Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf 20% zu steigern. Doch von 20% ist sie noch meilenweit entfernt, auch wenn die Fläche von 2016 auf 2017 um 10% zulegte. Aktuellen Zahlen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zufolge wurde 2017 in Deutschland jedoch erst 8,2 % der gesamten Landwirtschaftsfläche ökologisch bewirtschaftet.

Umweltschutzorganisationen warfen der Bundesregierung anlässlich des Scheiterns des 40%-Ziels Versagen vor: „Wer Klimaziele nach hinten verschiebt, erhöht die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre und heizt die Klimakrise damit weiter an“, sagte Michael Schäfer vom WWF. „Die Klimaziele 2020 und 2030 sind noch erreichbar, aber nur mit den richtigen Maßnahmen. Dafür müssen auch der Verkehrssektor, der Gebäudebereich, die Landwirtschaft und die Industrie endlich handeln.“ Auch Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sparte nicht an Kritik: „Der Beschluss ist ein politisches Armutszeugnis und zeigt einmal mehr, dass die Regierungen von Angela Merkel in den zurückliegenden Jahren den Klimaschutz verschlafen haben.“ (ab)