Cassis will auf Migration fokussieren

Entwicklungshilfe müsse auch den Interessen der Schweiz dienen, findet Bundesrat Ignazio Cassis und kündigte deshalb schon kurz nach seinem Amtsantritt an, die Aktivitäten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zu überprüfen. Wegen ihrer Grösse hatte Cassis die Deza mit der Armee verglichen, was den Beamten laut Medienberichten sauer aufstiess.

Laut einem Bericht der NZZ macht der Bundesrat nun ernst: Cassis habe seine Reformpläne bezüglich der Deza diese Woche an einer Botschafter- und Aussennetzkonferenz präsentiert. Der Tessiner Bundesrat nehme die langjährige Kritik der Bürgerlichen ernst, so die Zeitung. Die insgesamt 650 Vollzeitstellen und das Milliardenbudget sowie die «starke Verzahnung mit dem immer gleichen NGO-Netzwerk» störe die Rechte schon lange.

Konkret fordert Cassis, dass die Anträge des Bundesrats zur Auslandhilfe für die nächsten paar Jahre nur noch mit einer guten Mehrheit in beiden Kammern durchkommen und nicht wie bisher äusserst knapp abgesegnet werden. Die Wünsche des Parlaments, vor allem im Bereich Migration, müssten in Zukunft stärker berücksichtigt werden.

Der ehemalige Leiter der Abteilung Analyse und Politik der Deza, Toni Stadler, erhob kürzlich in der NZZ Vorwürfe gegen die Deza: Die Schweizer Auslandhilfe solle sich besser auf Regionen konzentrieren, aus denen die Mehrheit der Armutsflüchtlinge komme, und dort gezielt Aufbauprojekte unterstützen. Zudem bemängelt der ehemalige Deza-Mitarbeiter, dass zu viele Geistes- und Sozialwissenschaftler ohne Managementerfahrung bei der Deza arbeiten würden, aber beispielsweise kein einziger Arzt dort beschäftigt sei.

Während die Linke grösstenteils kritisch reagiert, finden Cassis' Pläne Zustimmung bei der CVP-Politikerin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission im Nationalrat, Elisabeth Schneider-Schneiter, wie die NZZ schreibt. Sie begrüsse, dass der Bundesrat Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit rücken möchte.

Mit mehr Skepsis reagiert der SVP-Nationalrat Roland Büchel auf das Vorhaben von Cassis. Er begrüsse, dass Cassis den Fokus vermehrt auf Migrationsthemen legen wolle, bezweifle aber, dass sich so breitere politische Allianzen bilden lassen würden. «Immerhin hat Cassis den Mut, offen auf Defizite in der Flüchtlingshilfe aufmerksam zu machen», wird Büchel von der Zeitung zitiert.