Gewalt als Wahlkampfthema«Die SVP geht zurück zu ihren Wurzeln»
Der Politologe Louis Perron sagt, dass die SVP möglicherweise gut daran tue, mit Sicherheit und Gewalt auf bewährte Themen zu setzen.
- von
- ehs
Die SVP zieht mit dem Thema Gewalt und Sicherheit in den Wahlkampf (20 Minuten berichtete). Am Dienstag präsentierte sie ein neues Positionspapier mit Forderungen wie der Einbürgerung auf Probe oder längeren Freiheitsstrafen. Der Politologe Louis Perron sagt, warum das strategisch klug ist.
Herr Perron, die SVP lanciert den Wahlkampf mit dem Thema Gewalt und Sicherheit. Was halten Sie von dieser Strategie?
Es wurde Zeit, den Wahlkampf zu lancieren. Ich bin erstaunt, dass es erst jetzt so weit ist. Bisher hat die SVP immer das Sommerloch genutzt. Mit dem Thema Sicherheit wurde die SVP Ende der 80er- und in den 90er-Jahren in Zürich gross. Der Startschuss dazu war das Messerstecher-Inserat. Das war der Beginn der Erfolgswelle und der SVP, wie wir sie heute kennen. Dann setzte die SVP auf Europa und das Ausländerthema. Jetzt geht es offenbar wieder zurück zu den Wurzeln.
Verfängt das Thema bei der Wählerschaft?
Parlamentswahlen gewinnt in der Schweiz, wer die eigene Basis mobilisieren kann. Historisch gesehen, kann das die SVP sehr gut. Im Unterschied zu anderen Themen wie etwa Service public, Gesundheit oder Wirtschaft, bei denen die Parteiführung ein Stück weit an der Basis vorbeipolitisiert, ist sie hier sicher auf der gleichen Linie wie die Basis. Strategisch gesehen, ist das nicht schlecht. Ob es die Trendwende bringt, werden wir sehen.
Kritiker sagen, die SVP wolle damit dem Klimathema entkommen. Sehen Sie das gleich – oder tut die SVP gut daran, auf ihre Kernthemen zu setzen?
Das Klima ist für die SVP ein schwieriges Thema. Die Basis ist bei diesem Thema gespalten. Es gibt diejenigen, die abstreiten, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist, und sich über die Bewegung fast lustig machen. Andererseits gibt es jene, die das zwar nicht abstreiten, aber auch nicht wahnsinnig viel Konkretes zum Thema zu sagen haben. Grundsätzlich ist es sinnvoller, Wahlkampf mit einem Thema zu machen, bei dem die eigene Wählerschaft geschlossen und der Konkurrent gespalten ist. Strategisch gesehen, ergibt es also Sinn, dass die SVP über eines ihrer Kernthemen spricht. In einer schwierigen Ausgangslage ist das strategisch sicher nicht falsch.
Die SVP zielt auch auf die Frauen, die unter der «importierten Kriminalität» leiden würden. Kann das verfangen? Halten das die Wähler für glaubwürdig?
Die SVP hat auch schon in früheren Wahlkämpfen versucht, Frauen anzusprechen. In der Tendenz wählen Frauen eher mehr links als Männer. Dass jene Frauen, die etwa am Frauenstreik dabei waren, jetzt deswegen SVP wählen, ist ausgeschlossen. Es gibt aber sicher auch bürgerliche Frauen, die das Thema Sicherheit beschäftigt.
Die SVP polarisiert wieder. Welchen Effekt hat das?
Die Polarisierung der SVP funktioniert bei Legislativwahlen sehr gut. Dafür zahlt sie einen Preis: Bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen ist sie für grössere Kreise unwählbar. Auch im Parlament hat sie Mühe, Kompromisse einzugehen. Aber die SVP will primär ihren Wähleranteil maximieren, das nimmt sie deshalb in Kauf. Die Polarisierung hat übrigens lange Zeit auch der Linken genutzt. Beide Pole haben von ihr profitiert – im Gegensatz zur Mitte. Das Schlimmste ist für eine Partei, im Wahlkampf medial nicht mehr vorzukommen.
Louis Perron
Dr. Louis Perron ist Politologe und Politberater mit Kunden im In- und Ausland.