Gesetz gegen Schwulenhass «Auch Linkshänder werden diskriminiert»
Derzeit sind 66 Prozent der Stimmbürger für die Ausdehnung des Anti-Rassismus-Artikels auf Homosexuelle. Bereits steht eine Ausweitung zur Diskussion.
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- daw
Im Februar wird uber die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle abgestimmt. Benjamin Fischer sprach im «Late Update» darüber. (Video: SRF)
Die LGBT-Verbände könnten am 9. Februar jubeln: Laut der zweiten Welle der 20-Minuten-Umfrage wollen derzeit 66 Prozent Ja sagen zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle, nur 30 Prozent sprechen sich gegen die Vorlage aus. Sie verlangt, dass eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wie jene aufgrund der Rasse oder Religion explizit unter Strafe gestellt wird.
Anian Liebrand, Sprecher des Nein-Komitees, sagt, sein Lager sei von Anfang an in der Defensive. «Wir müssen immer zuerst erklären, dass wir auch gegen Hass sind.» Die Gegner wollen jetzt stärker betonen, dass eine Gesetzesbestimmung für Homosexuelle willkürlich ist. «Genauso gut könnte man Menschen mit Beeinträchtigung oder Dicke aufnehmen, die unter Bodyshaming leiden», so der SVP-Politiker.
Diskussion über Linkshänder
Auf die Spitze trieb diese Argumentation JSVP-Präsident Benjamin Fischer. Er sagte schon im Oktober in der SRF-Satiresendung «Late Update», dass man noch viele Dinge in die Strafnorm integrieren könnte. So würden Linkshänder diskriminiert. Und Rechtshänder in Haushalten mit Linkshändern. Da seine Frau Linkshänderin sei, gebe es für ihn keine passende Schere.
Im Abstimmungskampf macht der Vergleich nun in den sozialen Netzwerken die Runde, obwohl er beteuert, gescherzt zu haben. Fischer erntet viel Spott: So teilte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello eine Story eines Queer-Aktivisten, in der es heisst, Fischer könne sein Problem für zwei Franken in der Migros lösen, während Schwule im Ausgang verprügelt würden.
Gesetz auch gegen Bodyshaming?
Funiciello findet aber eine Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm etwa auf Menschen mit Beeinträchtigung oder bei Herabwürdigung von Dicken prüfenswert. «Werden Menschen systematisch diskriminiert, spricht nichts dagegen, sie zu schützen.» Die Angst der SVP vor einer Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit könne sie nicht nachvollziehen: «Die Erfahrung zeigt, dass die Gerichte die Anti-Rassismus-Strafnorm sehr zurückhaltend anwenden.»
Für Liebrand zeigt die Diskussion hingegen nur, dass der Artikel eine Fehlkonstruktion ist: «Es kann nicht sein, dass die Gruppe, die am lautesten ruft, einen Sonderschutz erhält.» Da sich kaum klar definieren lasse, wo Diskriminierung beginne, könnten Richter missliebige Meinungen unterdrücken. Es drohe eine «Gesinnungsjustiz».
Mehrheit für Mietwohnungsinitiative
Die Befürworter der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes liegen einen Monat vor dem Urnengang nach wie vor in Front: 60 Prozent der Stimmberechtigten wollen derzeit Ja sagen, 37 Prozent Nein. 3 Prozent machten keine Angaben zu ihren Stimmabsichten.
Damit ist die Unterstützung für die Vorlage, die den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus erhöhen will, leicht rückläufig: Gegenüber der letzten Befragung ist der Ja-Anteil um 3 Prozentpunkte zurückgegangen, während der Nein-Anteil um 5 Prozentpunkte gestiegen ist.
In Zusammenarbeit mit LeeWas führen 20 Minuten und Tamedia auf ihren Newsportalen umfassende Abstimmungs- und Wahlumfragen durch. 12'096 Personen aus der ganzen Schweiz haben vom 9. bis 11. Januar online an der zweiten Welle der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Februar 2020 teilgenommen. Die Umfragedaten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten.