«Volk stimmt auch nicht über neue SBB-Züge ab»

Die F/A-18-Flugzeuge der Schweizer Armee müssen bald ersetzt werden. Auch die Luftverteidigung soll erneuert werden. Dafür hat Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) einen Planungsbeschluss erarbeitet. Insgesamt 8 Milliarden Franken sollen in Jets und Boden-Luft-Raketen investiert werden.

Nun ist klar: Das Volk kann über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen. Das hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat beschlossen. Mit 22 zu 18 Stimmen verabschiedete er am Donnerstag eine Motion der BDP, die die Beschaffung neuer Kampfjets referendumsfähig machen will. Beim Flugzeugtyp hingegen soll die Bevölkerung nicht mitreden können. Im Falle eines Referendums würde die Abstimmung Anfang 2020 stattfinden und die allfällig neuen Kampfjets 2025 in Betrieb genommen werden.

SVP-Nationalrat Thomas Hurter kritisierte anfänglich diesen Entscheid. «Abstimmen soll die Bevölkerung über den Auftrag und den Inhalt der Armee, Materialbeschaffungen aber gehören eigentlich nicht vors Volk.» Laut Hurter ist es systemfremd, jede grössere Beschaffung an die Urne zu bringen: «Wir lassen die Schweizer ja auch nicht darüber abstimmen, welche neuen Züge sich die SBB genau kauft. Aber: Die politische Stimmung verlangt bei den Kampfjets ein solches Vorgehen und daher muss ich damit leben können.»

Falls es zu einer Abstimmung über das Paket kommen soll, gibt sich Hurter eher zuversichtlich: «Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Armee, darin eingeschlossen die Luftwaffe. Diese hat unter anderem zur Aufgabe, für Sicherheit und Schutz der Bevölkerung aus der Luft zu sorgen. Wenn keine neuen Kampfjets gekauft werden, wird es weder eine Luftwaffe noch eine Armee geben.»

Während Verteidigungsminister Parmelin im März dieses Jahres noch garantierte, dass das Beschaffungspaket referendumsfähig sei, haben jüngste Recherchen der «Tagesschau» etwas anderes ergeben. So habe Parmelin mit verschiedenen Parteien Sondierungsgespräche aufgenommen, um zu prüfen, ob diese allenfalls auch Ersatzbeschaffungen ohne Referendumsmöglichkeit befürworten würden.

Lewin Lempert von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigt sich deshalb erfreut über die Annahme der Motion: «Dieser Entscheid geht in die richtige Richtung. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das Volk auch noch über den Typ der neuen Flugzeuge entscheiden könnte.» Die Gripen-Abstimmung habe gezeigt, dass Kampfjets an die Urne gehörten und wie wichtig es sei, das Volk entscheiden zu lassen.

Es ist nun davon auszugehen, dass das Volk, wie im Frühling von Parmelin angekündigt, damit über das ganze 8-Milliarden-Franken-Paket entscheiden werden kann. Dieses wird etwa von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf stark kritisiert: «8 Milliarden sind zu viel. Die Hälfte davon würde es auch tun.» Die Abstimmung sei grundsätzlich der richtige Weg. Jedoch sollte das Volk nicht über ein einfaches Kostendach abstimmen, wie der Planungsbeschluss es sei. «Dem Volk sollte transparent gemacht werden, wie der Planungsbeschluss ausgearbeitet ist. Bis jetzt ist unklar, welcher Flugzeugtyp beschafft werden soll und welcher Anteil der 8 Milliarden in die Kampfjets fliesst.»

Seiler Graf glaubt, dass der Planungsbeschluss und die neuen Kampfjets im Falle eines Referendums vor dem Volk durchaus Chancen haben: «Der Gripen war schlicht ein schlechtes Projekt. Wird dem Volk nun ein besseres vorgelegt, könnte es an der Urne erfolgreich sein.» Laut der Nationalrätin sei vor allem der Kostenrahmen noch problematisch. Ihrer Meinung nach sei es schwierig, 8 Milliarden Franken für Kampfjets und Boden-Luft-Raketen auszugeben, während sonst überall gespart werde.