«Ruag könnte mehr Waffen an Risikoländer liefern»

Der Bundesrat will den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag in die Freiheit entlassen. Dazu spaltet er ihn ab 2020 in zwei Unternehmen. Das eine (genannt MRO Schweiz) soll wie bisher Leistungen für das VBS erbringen, dazu gehören etwa Wartungen und Reparaturen sowie die Instandhaltung der Kampfjets.

Die privatisierte Ruag international dagegen bündelt die Aerospace-Aktivitäten sowie die Bereiche Cyber oder die Ruag Ammotec. Die Munitionsfabrik Ruag Ammotec soll mittelfristig ganz verkauft werden.

Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), sieht insbesondere die Privatisierung des Ruag-Munitionsgeschäft kritisch. Kleinkalibermunition sei «die tödlichste Massenvernichtungswaffe weltweit, und die Ruag gehört weltweit zu den grössten Produzenten», so Lempert.

«Wenn der Bund die Ruag von der Leine lässt, könnten Waffenexporte in Hochrisikoländer weiter zunehmen», befürchtet er. Dies, weil die staatliche Überwachung des Bundes durch die Finanzkontrolle wegfalle. In der Vergangenheit deckte die Behörde regelmässig zweifelhafte Praktiken beim Rüstungsbetrieb auf (siehe Bildstrecke).

Lempert nennt einen weiteren konkreten Fall, wo der Bund nach einer Privatisierung nicht mehr eingreifen könnte: Die Ruag forcierte beispielsweise den Bau einer Munitionsfabrik in Brasilien. Den Plan liess sie aber auf Druck des Bundesrats letzten Herbst fallen. «Als private Firma könnte die Ruag ihre Expansionsstrategie im Ausland ohne Hindernisse vorantreiben – mit möglichen Reputationsschäden für die Schweiz.»

Untätig ist der Bund indes nicht: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prüft Exportgesuche für Kriegsmaterial im Einzelfall. Diese Kontrolle gilt für alle Schweizer Waffenexporteure. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Das Seco hat Exportgesuche meiner Meinung nach jeweils zu grosszügig ausgelegt mit der Begründung, die Ruag sichere dadurch Arbeitsplätze.» Diese Argumentation sei in Zukunft nicht mehr haltbar.

Dass die privatisierte Ruag-Rüstungssparte vermehrt heikle Deals einfädeln könnte, bestreitet Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP). Im Interview mit 20 Minuten sagt sie zur Kritik: «Die Regeln für den Kriegsmaterialexport gelten für die Ruag wie heute auch in Zukunft» (siehe Video-Interview).

Auch Werner Salzmann (SVP), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, hat kein Verständnis für die Kritik von links. «Die Finanzkontrolle konnte der Ruag nie einen Gesetzesbruch nachweisen», hält er fest. Zudem seien die Kontrollen des Seco streng. «Davon, dass die privatisierte Ruag ‹von der Leine gelassen wird›, kann keine Rede sein.»

Ein Aspekt der Privatisierung gibt aber auch Salzmann zu denken: «Der Verkauf von Ammotec ist für die Schweizer Sicherheit problematisch, denn so werden wir bei der Produktion noch stärker vom Ausland abhängig.» Man werden nun an der kommenden Kommissionssitzung sehen, inwiefern noch etwas geändert werden könne.