Tamedia-Umfrage67 Prozent befürworten Sozialdetektiv-Gesetz
Das Referendumskomitee kämpft derzeit mit publikumswirksamen Aktionen gegen die «masslose» Überwachung. Die Bürger stehen aber hinter dem Gesetz.
- von
- pam
Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten, die bei Verdacht auf Missbrauch Observationen zulassen will, ist bei den Stimmberechtigten laut der Tamedia-Umfrage derzeit unbestritten: 67 Prozent sprechen sich dafür aus, 30 Prozent sind dagegen. Keine Angabe zu ihren Stimmabsichten machten drei Prozent der Befragten.
Nur die Wählerschaft der SP (61 Prozent Nein) sowie die Anhänger der Grünen (59 Prozent Nein) sind gegen das Gesetz. Die grösste Zustimmung zur Überwachung von Versicherten gibt es in der SVP-Wählerschaft mit 87 Prozent Ja-Anteil. Danach folgen FDP-Wähler (81 Prozent Ja) und CVP-Anhänger (73 Prozent Ja).
Männer sind eher für Überwachung als Frauen
Einen Unterschied gibt es laut Umfrage bei den Geschlechtern: Männer unterstützen das Gesetz mit 70 Prozent Ja-Anteil stärker als die Frauen mit 63 Prozent Ja-Anteil. Die Befürworter nennen als wichtigstes Argument für das Gesetz, dass eine effektive Missbrauchsbekämpfung im Sinne der ehrlichen Versicherten sei. Das häufigste Argument bei den Gegnern ist indes, dass das Gesetz die Privatsphäre von allen Bürgern verletze und eine Gefahr für den Rechtsstaat sei.
Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten kommt zur Abstimmung, weil ein Bürgerkomitee das Referendum ergriffen hat. Das Gesetz erlaubt, dass Sozialversicherte mit Bild- und Tonaufzeichnungen sowie mit Standortbestimmungstechnik observiert werden können, wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht. Das gilt für die Invaliden-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sowie für die AHV.
Zur Umfrage
14'513 Personen aus der ganzen Schweiz haben zwischen dem 8. und dem 9. Oktober 2018 online an der zweiten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25. November teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Weitere Informationen zu den Tamedia-Umfragen gibts hier.