CVP will EU-Abkommen nicht um jeden Preis

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Parteipräsident Gerhard PfisterCVP will EU-Abkommen nicht um jeden Preis

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister kritisiert mehrere Punkte im Vertrag und stellt vier Forderungen an den Bundesrat.

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Die CVP will das Rahmenabkommen mit der EU nicht um jedem Preis. (Quelle: SDA)

In der Diskussion um das Institutionelle Abkommen mit der EU hält die CVP an ihrer Position fest. Parteipräsident Gerhard Pfister betonte am Dienstag nach der Fraktionssitzung in Bern, dass die CVP den bilateralen Weg mit der EU will, aber nicht um jeden Preis. Er stellt vier Forderungen auf, die erfüllt werden müssten (siehe Video). «Wir werden unsere Forderungen an den Bundesrat stellen und dann soll er entscheiden», sagte Pfister.

Die SVP hat sich am Dienstag einstimmig dagegen ausgesprochen. SVP-Präsident Albert Rösti (BE) fand deutliche Worte: «Das Abkommen in der vorliegenden Form zerstört die Schweiz», sagte er vor den Bundeshausmedien. Es verstosse gegen alles, was die Schweiz zur Schweiz mache: Die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutralität.

SVP fordert Revitalisierungsprogramm

Besonders kritisch beurteilt die SVP-Fraktion die dynamische Übernahme von EU-Recht und die Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Wenn eine Seite Recht diktieren könne, bedeute das das Ende des bilateralen Wegs, sagte Rösti. Das Abkommen sei mit dem Zweckartikel der Bundesverfassung nicht vereinbar.

Statt des Rahmenabkommens fordert die SVP-Fraktion vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm für die Schweiz zur Sicherung von Arbeitsplätzen. SVP-Präsident Rösti nahm auch die anderen Parteien ins Visier. Der Schwenker der FDP zeige, welchen Druck die international geführten Konzerne in der Frage ausübten.

(red/sda)

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