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Vor Sondierungsgesprächen mit der Union Nahles drängt auf höhere Steuern für Reiche

Andrea Nahles verlangt von der Union Zugeständnisse in den anstehenden Sondierungen. Die SPD-Fraktionschefin fordert im SPIEGEL die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reichensteuer.
SPD-Politikerin Nahles

SPD-Politikerin Nahles

Foto: Soeren Stache/ dpa

Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen Anfang Januar drängt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf höhere Steuern für Reiche und einen grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems. In diesen Fragen müsse die Union ihrer Partei entgegenkommen. "Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften erneut zur Kanzlerin wählen", sagte Nahles dem SPIEGEL.

"Wir müssen überlegen, wie wir die Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen können: durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer. Und wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen, Kapital und Arbeit endlich wieder gleich besteuern, das hat auch eine symbolische Bedeutung." Nahles betonte gleichzeitig, Familien entlasten und den Solidaritätszuschlag abbauen zu wollen. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Nahles nannte zudem eine Reform der Gesundheitspolitik als zentrale Voraussetzung für ein mögliches Bündnis mit der Union. "Die Zweiklassenmedizin ist eines der großen strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen", sagte Nahles. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, die unterschiedlichen ärztlichen Honorare für Privat- und Kassenpatienten müssen auf den Prüfstand." Nötig seien auch massive Investitionen in die Bildung, die Kinderbetreuung, die Pflege und den Glasfaserausbau.

Nahles warnte CDU und CSU vor einem Scheitern der Gespräche. "Wenn die Union alles ablehnt, frage ich mich, mit wem sie eine stabile Regierung bilden will, von der sie ebenfalls redet. Mit uns jedenfalls nicht." Zugleich kündigte die SPD-Fraktionschefin an, die SPD werde zeitnah über eine Koalition entscheiden. "Mit dem Parteitag am 21. Januar wird die Zeit der Ergebnisoffenheit vorbei sein", so Nahles.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zeigte sich in der "Süddeutschen Zeitung" offen für Zugeständnisse an die SPD, vor allem in der Sozialpolitik und im Pflegebereich. Skeptisch äußerte sich der Vertraute von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel allerdings mit Blick auf die von den Sozialdemokraten geforderten Steuererhöhungen.