Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Vetorecht über das Brexit-Abkommen gesichert. Am Mittwoch stimmten die Parlamentarier über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz ab. Dabei votierten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion der konservativen Tories gemeinsam mit der Opposition und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei: Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Die britische Regierungschefin gerät damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Der Änderungsantrag hat zur Folge, dass ein künftiges Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens zunächst den normalen Weg eines Gesetzgebungsverfahrens im Parlament gehen muss. Die Abgeordneten wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen sichern.

Für May ist die Abstimmung eine herbe Niederlage - muss sie nun doch alle wichtigen Brexit-Entscheidungen mit dem Parlament abstimmen. Da es im Parlament sowohl starke EU-Gegner als auch EU-Freunde gibt, dürfte dies nicht einfach werden. Für die Verhandlungen mit Brüssel sind ebenfalls Schwierigkeiten zu erwarten: Schließlich kann sich kein EU-Politiker sicher sein, dass Absprachen mit May im Londoner Parlament Bestand haben.

Vor wenigen Tagen hatten die EU und Großbritannien ihren ersten großen Durchbruch erzielt, die zweite Phase der Verhandlungen kann eröffnet werden. Aber seither gab es bereits neuen Zwist zwischen den Verhandlern.

Vor der heutigen Abstimmung im Parlament versuchte Brexit-Minister David Davis noch am Morgen mit einem Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen. Er versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter der Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.