Trump denkt laut über Entzug von Lizenzen für kritische TV-Sender nach
Die Pressefreiheit ist in den USA durch die Verfassung geschützt. Trump spielt trotzdem mit dem Gedanken, kritische Medien zum Schweigen zu bringen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump wird von einem Teleprompter verdeckt, als er am 11. Oktober in Pennsylvania eine Rede hält. Trump wetterte zuletzt wiederholt gegen Journalisten, es sei widerlich, dass diese schreiben dürften, was sie wollten. (Bild: REUTERS/Joshua Roberts)
(afp) US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf kritisch über ihn berichtende Medien verschärft. Er brachte am Mittwoch einen möglichen Entzug der Senderechte für bestimmte US-Sender wegen der angeblichen Verbreitung von «Falschnachrichten» ins Spiel.
Hintergrund war einen Bericht des Senders NBC News, wonach Trump eine drastische Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals verlangt haben soll. Der Präsident dementierte dies energisch.
Die «Falschnachrichten», die von NBC und anderen Netzwerken verbreitet würden, seien «schlecht für das Land», wetterte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter: «An welchem Punkt ist es angebracht, ihre Lizenz in Frage zu stellen?» fragte er. Der Präsident bezog sich möglicherweise auf die Vergabe von Sendefrequenzen durch die Behörden.
Die Pressefreiheit ist durch die amerikanische Verfassung geschützt. Denn der erste Zusatzartikel zur Verfassung garantiert die freie Meinungsäußerung. Insofern gilt ein solches Szenario, wie Trump es androhte, als unwahrscheinlich.
Einige Stunden später machte Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau im Weissen Haus seinem Unmut über einen Teil der amerikanischen Medien nochmals Luft, ohne allerdings seine Idee eines Entzugs von Lizenzen erneut aufzugreifen.
Die Presse sei «enorm unehrlich», sagte Trump. Es sei «offen gesagt, widerlich», dass die Presse «in der Lage sei zu schreiben, was auch immer sie will».
Kritik an Berichten ohne Quelle
Der Präsident beschwerte sich darüber, dass Enthüllungsberichte über ihn verbreitet würden, die keine Quellen hätten. Die zitierten Quellen in diesen Berichten «existieren nicht», sie seien erfunden. In seinem Bericht über Trumps angebliche Äusserungen zum amerikanischen Atomwaffenarsenal bei einem Treffen im Sommer im Pentagon hatte sich NBC News auf drei nicht namentlich genannte Teilnehmer berufen.
Laut diesen von dem Sender zitierten Quellen soll Trump in der Sitzung eine nahezu zehnfache Vergrösserung des Atomwaffenarsenals verlangt haben. Die Forderung soll er vorgebracht haben, nachdem ihm eine Grafik über die graduelle Verringerung des amerikanischen Atomwaffenarsenals seit den sechziger Jahren gezeigt worden sei.
Trump bezeichnete den Bericht auf Twitter als «erfunden» und «reine Fiktion». Später sagte er bei seiner Begegnung mit Trudeau, er habe nie von einer Aufstockung des Atomwaffenarsenals gesprochen. Er habe vielmehr verlangt, dass das bestehende Arsenal in «perfektem Zustand» erhalten werde.
Rückendeckung von Mattis
Unterstützung bekam Trump von seinem Verteidigungsminister Jim Mattis, der den Bericht ebenfalls dementierte. Es sei «absolut falsch», dass der Präsident für mehr Atomwaffen in den Händen Amerikas plädiert habe, erklärte der Pentagon-Chef. Diese Art von falscher Berichterstattung sei «verantwortungslos», fügte er hinzu.
Mit einer Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals würden die Vereinigten Staaten gegen eine ganze Reihe von internationalen Abrüstungsverträgen verstossen.
