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Snowden im SPIEGEL "Die NSA könnte eine nützliche Rolle spielen"

Geheimdienste seien nützlich und wichtig, müssten aber reformiert werden, sagt Edward Snowden im aktuellen SPIEGEL. Vor engen Kooperationen der Dienste mit privaten Firmen warnt der Whistleblower.
NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland

NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

Der Whistleblower Edward Snowden hält die Präsidentschaft Donald Trumps für das Ergebnis eines "Systemversagens", für das die Geheimdienste maßgeblich verantwortlich seien.

Um den weltweiten Überwachungsapparat immer weiter ausbauen zu können, hätten Behörden wie die NSA oder die CIA seit Jahren den Terrorismus und andere Bedrohungen größer gemacht als sie tatsächlich seien, sagte Snowden in einem Interview mit dem SPIEGEL. Dadurch hätten sie eine "Kultur der Angst" geschaffen. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Edward Snowden im neuen SPIEGEL.)

"Sie hat uns dahin geführt, wo wir heute stehen. Wie sonst soll man Trump erklären, denn als ein Systemversagen der Vernunft?", so Snowden.

Er habe allerdings "immer noch Vertrauen, dass sich die Dienste reformieren können", sagte der 34-Jährige in seinem Moskauer Exil. "Ich habe nicht dafür gekämpft, die NSA oder die CIA niederzubrennen. Ich finde sogar, dass sie eine nützliche Rolle in der Gesellschaft spielen. Aber nur, solange sie die wirklich wichtigen Bedrohungen gegen uns bekämpfen und dafür Methoden benutzen, die uns am wenigsten schaden. Wir schießen ja auch nicht mit Kanonen auf Spatzen. Alle kapieren das, nur nicht die Geheimdienste."

In dem SPIEGEL-Gespräch warnte Snowden zugleich vor einer immer engeren Kooperation staatlicher Überwachungsbehörden mit privaten Konzernen. "Natürlich können Firmen der Regierung bei Terrorermittlungen helfen", so der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter. "Aber ich fände es gefährlich, wenn wir sagten: Hey, Google, du bist jetzt der Sheriff des Internets. Du entscheidest, wo Gesetze gebrochen werden."

Es sei ohnehin bedenklich, dass die Bosse großer Internetkonzerne immer unverhohlener politische Ambitionen geltend machten. Wenn Menschen wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg ernsthaft ins nächste US-Präsidentschaftsrennen einsteigen wollten, müsse man fragen: "Wollen wir zulassen, dass die Firma, die weltweit die größte Präsenz in den sozialen Medien hat und nun auch klare politische Ambitionen, darüber entscheidet, was eine zulässige politische Rede ist und was nicht?"

kno/jös