«R.I.P., Vertragsfreiheit. What's next?»

Aktualisiert

Ende der «Knebelverträge»«R.I.P., Vertragsfreiheit. What's next?»

Das Parlament hat Online-Buchungsplattformen zurückgepfiffen. Den Gästen drohten nun höhere Preise, warnt Booking.com.

D. Pomper
von
D. Pomper

Hotels sollen auf ihrer Website günstigere Tarife offerieren dürfen als auf Online-Buchungsplattformen. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat angenommen, die das verlangt. Damit wird der Bundesrat beauftragt, Preisparitätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Hotels zu verbieten. Der Nationalrat nahm die Motion von CVP-Ständerat Pirmin Bischof mit 120 zu 52 Stimmen bei 10 Enthaltungen an. Die Mehrheit im Parlament sieht in den Preisklauseln wettbewerbsschädigende «Knebelverträge».

«Nach der intensiven Lobbyarbeit von Booking.com hätte ich nicht mit einem solch deutlichen Entscheid gerechnet», sagt Motionär Bischof. Er freue sich für die Hotellerie, die nun nicht länger im internationalen Vergleich benachteiligt sei. Alle Nachbarländer haben bereits eine entsprechende Klausel beschlossen. «Endlich können die Hotels mit Aktionen reagieren, wenn das Haus halb leer steht.» Davon profitierten auch die Gäste. Die Erfahrung im Ausland zeige, dass die Vielfalt der Angebote zugenommen habe und die Preise nicht angestiegen seien.

«Politik soll sich nicht einmischen»

Dem widerspricht die Buchungsplattform Booking.com: «Das Parlament bremst so den Wettbewerb und die nötige Transparenz bei den Zimmerangeboten. Den Konsumenten drohen höhere Preise», schreibt das Unternehmen. Der Entscheid schade gerade kleinen und Familienhotels, da auf sie die grosse Mehrheit der Buchungen über Online-Reiseplattformen entfalle. «Die Politik sollte sich nicht in private Vertragsbeziehungen einmischen – diese werden durch die WEKO überwacht», sagt Sprecher Peter Lochbiehler.

Kritik üben auch die Jungfreisinnigen: «Das Parlament erweist sich als eine Versammlung von Digitalisierungs-Analphabeten», sagt Präsident Andri Silberschmidt. Solche protektionistischen Vorstösse schränkten fortschrittliche Geschäftsmodelle im Bereich der Digitalisierung ein und verhinderten Innovationen, die konsumentenfreundlich seien. Die Vertragsfreiheit sei ein hohes Gut, das es zu verteidigen gelte.

Internetprotektionismus als Businessmodel?

Diese Meinung teilen auch der FDP-Nationalrat Marcel Dobler und der Grünliberale Jürg Grossen. R.I.P., Vertragsfreiheit Lex Booking.com. Internetprotektionismus sei auch ein Businessmodel, tweetet Dobler. Und fragt sich: «What's next?»

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