Vor Unabhängigkeitsreferendum Spanien will Öffnung der katalanischen Wahllokale verhindern
Vorbereitungen für das Referendum in Barcelona
Foto: Emilio Morenatti/ APVier Tage vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wollen spanische Behörden die Öffnung der Wahllokale verhindern. Die Staatsanwaltschaft wies die Regionalpolizei an, die für die Wahllokale zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren, voraussichtliche Wahllokale abzusperren und bis Sonntag zu bewachen. Die katalanische Regionalregierung hielt an der Abstimmung fest. Es seien Benachrichtigungen an Wahlhelfer verschickt worden, damit eine Stimmabgabe möglich sei.
Die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft werde umgesetzt, sagte ein Sprecher der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra. Von der Haltung der Regionalpolizei, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab. Um ihre Kooperation sicherzustellen, will Spaniens Innenminister die Regionalpolizei am Wochenende unter seine Aufsicht stellen.
Rajoy sagt Teilnahme an EU-Gipfel ab
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte seine Teilnahme am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab, der am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfinden soll.
Das Unabhängigkeitsreferendum soll nach dem Willen der katalanischen Führung am Sonntag stattfinden, obwohl das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung für illegal erklärt hatte.
Die Generalstaatsanwaltschaft geht schon seit Mitte September gegen katalanische Bürgermeister, Schul- und Universitätsdirektoren vor, die das Referendum mit der Bereitstellung von Wahllokalen unterstützen wollen. Die Wahlkommission trat zurück, nachdem das spanische Verfassungsgericht mit Geldstrafen in Höhe von 12.000 Euro pro Tag gedroht hatte. Gegen die Organisatoren wurden bereits Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei beschlagnahmte fast zehn Millionen Stimmzettel und schloss 59 Websites mit Informationen über das Referendum.
Der Außenminister der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung trotzdem ein Referendum abhalten werde. "Die Leute werden am Sonntag rausgehen und massenhaft friedlich abstimmen", sagte Romeva. "Ich habe keinen Zweifel." Es werde genügend Stimmzettel, Wahlurnen und Wahllokale geben.
Trump spricht sich gegen Abspaltung aus
US-Präsident Donald Trump stellte sich bei Rajoys Besuch im Weißen Haus auf dessen Seite und sprach sich gegen eine Abspaltung Kataloniens aus. "Spanien ist ein großartiges Land und sollte vereint bleiben", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Allerdings sei ohnehin ungewiss, ob das Referendum in der Region überhaupt stattfinden werde. Rajoy rief die katalanische Regierung bei seinem Treffen mit Trump auf, zum "gesunden Menschenverstand zurückzukehren".
