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US-Gesundheitsreform "Obamacare"-Abschaffung endgültig vor dem Aus

In den USA hat sich eine dritte Republikanerin gegen die geplante Änderung der Gesundheitsreform ausgesprochen. Damit hat die von Donald Trump versprochene Abschaffung von "Obamacare" kaum noch Chancen.
Susan Collins

Susan Collins

Foto: AP

Die republikanische US-Senatorin Susan Collins will den jüngsten Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ihrer Partei nicht mittragen. Collins erklärte am Montagabend , sie könne das Vorhaben nicht unterstützen. Der Reformvorschlag hätte "negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten".

In den vergangenen Tagen hatten bereits die republikanischen Senatoren Rand Paul und John McCain angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen. Damit bekommen die Republikaner keine Mehrheit in den eigenen Reihen zusammen.

Die Konservativen hätten sich maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben können. Es ist ihr letzter Versuch, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Nach dem 30. September ist aufgrund veränderter Abstimmungsregelungen eine republikanische Mehrheit vom Tisch.

US-Gesundheitsreform - Chronik des Scheiterns:

Collins hatte bereits in den vergangenen Tagen Bedenken an dem Entwurf geäußert. "Das ist einfach nicht der richtige Weg, wie wir an ein derart wichtiges und komplexes Thema herangehen sollten", sagte Collins über den Reformentwurf ihrer Partei. Das Problem müsse "mit Bedacht und für alle Amerikaner gerecht" behandelt werden.

Donald Trump hatte die Abschaffung von "Obamacare" und seinen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Der US-Präsident wollte eigentlich noch vor dem 30. September, wenn das Haushaltsjahr endet, über den Reformvorschlag der Republikaner Lindsey Graham und Bill Cassidy abstimmen lassen.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Sollten es beim Nein der drei Senatoren bleiben, wäre das Projekt gescheitert.

Demonstranten stören Republikaner-Sitzung

Bei einer Sitzung zur Gesundheitsreform in Washington störten am Montag mehrere Demonstranten, darunter einige in Rollstühlen. Sie riefen: "Keine Einschnitte bei Medicaid. Rettet unsere Freiheit." Medicaid ist die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen.

Die Polizei schritt ein und brachte einige Demonstranten unter Gegenwehr aus dem Saal. Auch vor dem Raum hatten sich Menschen versammelt, um gegen den Entwurf der Republikaner zu protestieren.

aar/dpa/AFP