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Politik

Informationsfluss soll besser werden

8. August 2017

Als Konsequenz aus dem Skandal um Fipronil-Eier wollen deutsche Behörden enger mit Belgien und den Niederlanden zusammenarbeiten. Landwirtschaftsminister Schmidt will Verbindungsbeamte in die Nachbarländer entsenden.

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Skandal um belastete Eier
Bild: picture-alliance/dpa/L. Mirgeler

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat das Krisenmanagement der Niederlande und Belgiens im Skandal um mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier kritisiert. Die Geschwindigkeit und der Umfang der Informationen seitens beider Länder seien "zu optimieren", sagte Schmidt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In Telefonaten mit seinen Kollegen aus den Beneluxstaaten habe er "unmissverständlich" zum Ausdruck gebracht, dass er "schnelle Informationen und Transparenz" erwarte. Schmidt fügte hinzu, es würden nun Verbindungsbeamte in die jeweiligen Behörden der Länder entsandt. Der Informationsfluss zwischen den EU-Staaten müsse besser werden. Zuvor war bekannt geworden, dass Belgien bereits Anfang Juni vom Fipronil-Verdacht wusste, aber erst am 20. Juli EU-weit gewarnt hat.

Der Minister wies Kritik von Grünen-Politikern an seinem Krisenmanagement zurück. Er könne darin keine Substanz erkennen, sagte Schmidt der Zeitung. "Mit der Lebensmittelsicherheit und den Sorgen der Verbraucher sollte man allerdings keinen Wahlkampf machen."

Zehn Millionen betroffene Eier in Deutschland

Die Forderung nach einer Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Eier nannte der CSU-Politiker im Zusammenhang mit dem Fipronil-Skandal "nicht nachvollziehbar". Die Hersteller seien bereits verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit der Chargen zu gewährleisten. Deswegen sei es am Freitag bereits zu ersten Rückrufen von eihaltigen Produkten gekommen.

Das Schädlingsbekämpfungsmittel Fipronil war zuerst in Eiern aus Belgien und den Niederlanden nachgewiesen worden. Mindestens zehn Millionen kontaminierte Eier aus den Niederlanden wurden nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach Deutschland geliefert, ein Teil davon gelangte in den Handel. 

Der Discounter Aldi nahm bundesweit seine Eier aus den Regalen, andere Supermarktketten schränkten den Verkauf aus Sicherheitsgründen ein. Auch in Schweden und der Schweiz wurden belastete Eier aus dem Verkehr gezogen. Inzwischen weitete sich der Skandal auf Frankreich und Großbritannien aus.

Ermittlungen gegen Landwirte eingeleitet

In Deutschland beschäftigt der Eier-Skandal jetzt auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg leitete gegen niedersächsische Landwirte ein Ermittlungsverfahren ein, wie eine Sprecherin sagte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz.

Betroffen seien die Verantwortlichen niedersächsischer Eierbetriebe, in denen Eier positiv auf Fipronil getestet wurden. Mit Fipronil belastete Eier sind nach Stand von Montag mittlerweile in allen Bundesländern in den Handel gelangt - mit Ausnahme Sachsens.

gri/jm (afp, dpa)