Der Fake-News Trick: Die Politische Klasse bekämpft den freien Diskurs

Welche Informationen dürfen Bürger erreichen?

Eigentlich ist schon die Frage eine Unverschämtheit, und doch steht diese Frage im Kern dessen, was sich derzeit im Hinblick auf Fake News in Deutschland ereignet. Der mündige Bürger, den Politiker immer dann begrüßen, wenn er ihnen gerade seine Stimme gegeben hat, er ist gar nicht mehr so mündig und wird schon gar nicht mehr begrüßt, wenn er sich Informationen aus nicht von Parteien autorisierten Quellen verschafft, wenn er sich eine eigene Meinung aufgrund unabhängiger Informationen bilden will, wenn er abseits vom direkten Weg, auf dessen Wirksamkeit Politiker und ihre öffentlich-rechtlichen Medien seit der Volksempfänger obsolet geworden ist, vertraut haben, seine Informationen beschafft.

Denn unabhängige Informationen können zu unabhängigen (Wahl-)entscheidungen führen und dann passiert, was das britische Magazin „Spiked“ wie folgt beschreibt:

“The ‘fake news’ panic is essentially a response to the democratic revolt against Western political elites. It could not be the case that millions made a rational decision to vote to Leave the EU or elect Donald Trump. It could not be that the Remainers here or the Democrats in the US simply lost the argument to their despised opponents.
No, those ‘low-information’ gullible voters must clearly have been duped by ‘Brexit lies’, Russian ‘fake news’ and other sorts of ‘post-truth politics’. The solution must be to control public debate and edit out the bits you don’t like or can’t deal with, to place guiding hands over the public’s eyes and ears.”

Wähler wählen anders als diejenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer für die Elite halten, es wollen. Damit diese unsachgemäße Nutzung demokratischer Freiheit nicht um sich greift, haben Politiker die Fake News Debatte erfunden. Wenn man das Gegenüber der Fake News bezichtigt, ob das nun stimmt oder nicht, hat man, so das Kalkül, die Definitionhoheit, kann die Gegenposition in Frage stellen ohne die eigene Position argumentieren oder begründen zu müssen, und da der Ruf „Fake News“ den öffentlich-rechtlichen Mob auf diejenigen, denen er entgegen geschleudert wird, loslässt, hat man auch dafür gesorgt, dass das Gegenüber mundtot gemacht, in jedem Fall damit beschäftigt ist, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen.

Viele Vorwürfe jemand, besonders gerne wird Donald Trump in diesen Platzhalter eingesetzt, habe Fake News verbreitet, lösen sich nach kurzer Zeit bereits in Luft auf, aber das nutzt demjenigen, der entsprechend verleumdet wurde, in der Regel nichts mehr. Nachrichten sind kurzlebig und Sender, die die Fake News Denunziation verbreitet haben, sind in der Regel nicht bereit, eine Gegendarstellung zu bringen, lieber bringen sie eine weitere Fake News Beschuldigung. Der Wahn den z.B. Hadmut Danisch im Hinblick auf die Berichterstattung über Donald Trump in deutschen Medien grassieren sieht, er hat seine Ursache darin: Wer ständig neue Vorwürfe anhäuft, muss sich nicht für die vergangenen und falschen Vorwürfe verantworten, so das einfach Kalkül.

Tatsächlich wachsen derzeit die politisch-korrekten Fake News Bekämpfer wie Pilze aus dem Boden. Was sie zum Bekämpfen von Fake News qualifiziert, ist indes ein Rätsel, denn diejenigen, die vermeintliche FakeNews bekämpfen sollen, sie werden der Öffentlichkeit einfach präsentiert. Ob sie irgendwelche Kompetenzen besitzen und wenn ja, welche, das ist offensichtlich belanglos. Allein die Tatsache, dass keiner der FakeNewsbekämpfer jemals seine Qualifikationen, die ihn gerade zum Bekämpfen von FakeNews qualifizieren, offengelegt hat, nicht einmal die Notwendigkeit dazu verspürt hat, belegt, dass es nicht darum geht, tatsächliche FakeNews richtig zu stellen, sondern neue Formen von Propaganda zu entwickeln, dies es ermöglichen, den öffentlichen Diskurs, der dem politischen Establishment und seinen öffentlich-rechtlichen Helfershelfern aus den Fingern geglitten ist, wieder in den Griff zu bekommen. Flankierende Maßnahmen dazu bilden die Zensur von Inhalten, die angeblich Hass beinhalten oder gegen Strafgesetze verstoßen.

Hat irgendjemand einen Zweifel daran, dass es nicht darum geht, die Bürger vor falschen Informationen zu schützen, sondern darum, den Bürgern alternative Quellen der Information nicht nur madig zu machen, sondern vollständig zu verschließen?

Wenn jemand daran Zweifel hat, dann haben wir ein paar Fragen:

1) Auf welcher Grundlage sind Politiker und Journalisten der Ansicht, sie könnten besser als ihre Leser, als die Richter, Wissenschaftler, Bäckermeister, Ärzte, Lehrer oder Dachdecker richtige von falschen Informationen unterscheiden? Auf Grundlage welcher Qualifikation kommen Politiker und Journalisten zu dieser Selbstüberschätzung?
2) Wie kommen Politiker und Journalisten überhaupt dazu, sich anzumaßen, Bürgern Informationen vorzuenthalten bzw. Informationen nur in von ihnen bereits bewerteter Weise zugänglich zu machen?
3) Wieso sind die vermeintlichen FakeNews, die von den weshalb auch immer dazu qualifizierten angeblichen FakeNewsenttarnern bekämpft werden, ausschließlich Themen, die für das politische Establishment kritisch sind?

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die Themen zu kategorisieren, die die ARD-Faktenfinder in den letzten eineinhalb Monaten bearbeitet haben. Hier das Ergebnis:

10 Beiträge, die vermeintlich falsche Informationen über Flüchtlinge bzw. Zuwanderung aufklären wollen;
7 Beiträge, die Donald Trump bei Lügen oder der Verbreitung von FakeNews zeigen sollen;
5 Beiträge, die die AfD als Quelle von FakeNews offenbaren wollen;
5 Beiträge, die zeigen sollen, wie Kapitalismus in Form der Automobilindustrie Deutschland schadet;
3 Beiträge, die zeigen sollen, wie FakeNews von Rußland aus verbreitet werden und ein Beitrag, der die Verflechtungen zwischen Rußland und Donald Trump offenlegen soll;
3 Beiträge, die sich mit falschen Behauptungen von Rechten und Rechstextremisten befassen und zeigen sollen, wie Rechtsextremisten FakeNews gezielt einsetzen;
1 Beitrag, in dem eine nachweislich falsche Rechtsextremismus-Studie exonoriert werden soll.
1 Beitrag, der Fehler bei der Berichterstattung über eine Terrorattacke zum Gegenstand hat;
1 Beitrag, in dem die Gefahr, die von Linksextremismus ausgeht, verharmlos wird;
1 Beitrag, der auf FakeNews hinweist, die Martin Schulz im Wahlkampf verbreitet;

Zu sagen, die Faktenfinder der ARD würden eine eindeutige ideologische Ausrichtung an den Tag legen, ist eine Untertreibung. In jedem Fall zeigen die thematischen Schwerpunkte, worum es den angeblichen Faktenfindern tatsächlich geht: Darum öffentliche Debatten zu unterbinden, bestimmte Meinungen zu unterdrücken und letztlich das, was eine Demokratie auszeichnet, abzuschaffen: den freien Diskurs, den freien Wettbewerb der Meinungen.

Oder, um das letzte Wort abermals Mick Hume zu überlassen, der den Beitrag in Spiked verfasst hat, aus dem wir bereits oben zitiert haben:

The panic about ‘fake news’ is itself a largely fake, disingenuous affair, used to pursue political agendas in the name of ‘truth’ and fairness. People have been arguing the toss about what’s real and fake since long before Pontius Pilate (allegedly) asked Jesus ‘Quid Est Veritas?’ – What Is Truth? The answer still lies in hard no-opinions-barred public debate ….

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