Kommentare - Aktuelle Kommentare & Leitartikel

Meinung

MeinungJuden in Deutschland

Der Bundestag drückt sich vor dem Kampf gegen Antisemitismus

Nach dem Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel hatten die Juden in Deutschland gehofft, dass die Politik klare Grenzen gegen den Antisemitismus setzt und das jüdische Leben schützt. Aber da kommt nichts. Der Druck israelfeindlicher Akteure scheint groß zu sein, meint unser Gastautor.

MeinungArmee oder Soziales

Beratungspflicht statt Wehrpflicht – So bekommt man mehr motivierte junge Leute ins Dienstjahr

Heute leisten nur zwölf Prozent einer Abschlussklasse einen Dienst. Aber ein Pflichtjahr ist nicht der richtige Weg, um diese Zahl zu erhöhen. Stattdessen sollte es für 17-jährige Bürger eine Pflicht zur Beratung geben, damit sie wissen, welche Möglichkeiten es gibt.

MeinungGastbeitrag

Politik muss die Wirtschaft wachsen lassen – und Bürokratie reduzieren

Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Um Firmen im Land zu halten, sind Lippenbekenntnisse der Politik zu wenig, sie muss jetzt liefern, schreibt der Unternehmer Carlo Lazzarini in einem Gastbeitrag.

MeinungInternet

Online-Betrug darf nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden

Viele Internet-Nutzer sind von Online-Kriminalität betroffen. Doch die Gesellschaft hat sich offenbar schon an die dreistesten Betrugsmaschen gewöhnt. Auch die großen Plattformen entziehen sich ihrer Verantwortung – und die politisch Verantwortlichen lassen sie gewähren.

MeinungUnwetter

Das Rätselraten um die Wasserfluten in Dubai

Nach den extremen Regenfällen in Dubai hält sich das Gerücht, das Unwetter sei durchs Wolken-Impfen ausgelöst worden. Die Regierung des Landes dementiert dies. So große Mengen Wasser lassen sich nicht auf magische Weise in die Luft zaubern.

Völkerrecht

Baerbocks Aussage zeigt eine außergewöhnliche Naivität

Die Bundesaußenministerin hält Gegenschläge auf das Territorium des Angreifers für nicht vom Völkerrecht gedeckt. Sie räumt leichtfertig mit dem Prinzip der Abschreckung auf, das auch den Kern der Nato-Verteidigungsdoktrin umfasst.

MeinungProzess

„Reichsbürger“ sind gefährliche Landesverräter

„Reichsbürger“ haben zwar keinen Einfluss, das macht sie aber noch nicht harmlos. Zumal sie die Nähe zu Wladimir Putin suchen, der alles unternimmt, um die Bundesrepublik zu destabilisieren. Diese Bedrohung sollte ernst genommen werden.

MeinungIsraels Plan

Wegen Gaza hat Netanjahu jetzt keine Unterstützer mehr für einen Schlag gegen den Iran

Nach den iranischen Angriffen muss Israel reagieren. Eine Möglichkeit wäre der Angriff auf das Atomprogramm der Mullahs. Aber durch die Art, wie Netanjahu den Krieg in Gaza führt, wird er weder die nötige Zustimmung der USA noch der israelfreundlichen arabischen Staaten erhalten.

Besuch in Peking

Was Xi zu Scholz sagte – und was er wirklich meinte

Beim Scholz-Besuch in Peking spricht Machthaber Xi in blumigen Vergleichen, die für Europäer schwer zu deuten sind. Das betrifft vor allem Russland und die Ukraine. Was China angeht, ist die Sache klar: Der Westen soll sich raushalten – und mehr Handel treiben.

MeinungStephan Weils falsche Analyse

Warum der Grundsatz „Auge um Auge“ in Bezug auf den Nahost-Konflikt absolut fehl am Platz ist

Mit dem Begriff „Auge um Auge“ beschreibt Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, die Situation im Nahen Osten. Das Beispiel zeigt, dass in Deutschland über solche Phrasen überhaupt nicht nachgedacht wird.

Urteil aus Karlsruhe

Wer nur die Meinungsfreiheit der „Richtigen“ verteidigt, hat ihre Funktion nicht verstanden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gegen die Bundesregierung polemisieren darf. Darüber sollten sich auch jene freuen, die nichts von Reichelt halten. Außer, sie haben das mit der Meinungsfreiheit nicht so richtig verstanden.

Meinung100 Tage Gabriel Attal

Frankreichs Hoffnungsträger läuft Gefahr, verheizt zu werden

Jung, schön und extrem klug: Der 35-jährige Gabriel Attal gilt als Shootingstar auf dem Posten des französischen Premierministers. Aber schon nach 100 Tagen im Amt besteht für ihn das Risiko, im Kleinklein des Regierungsalltags unterzugehen.

Marine-Einsatz

Die unglaubliche Gewalt der Huthi-Terroristen im Roten Meer

Die vom Iran ausgerüstete Huthi-Miliz nimmt vom Jemen aus den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer unter Beschuss. Europa hat Fregatten geschickt. Jetzt berichtet ein hoher französischer Offizier von den gefährlichen Einsätzen, die die Soldaten an ihre Grenzen bringen.

MeinungIntegrationsdebatte

Die CDU hat Recht! Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, gehört nicht zu Deutschland

Eine konservativ-bürgerliche Partei muss klarstellen, dass Muslime, die nicht zur Integration bereit sind, in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm äußert sich die CDU – trotz Widerständen – klar.

MeinungIWF-Prognose

Deutschland riskiert seinen Ruf als Wachstumsnation

Der einstige Exportstar rangiert beim Ländervergleich am unteren Ende. Ausländische Investoren meiden inzwischen den Standort. SPD und Grüne wollen mehr Schulden – doch der IWF warnt vor diesem Weg.

MeinungGaleria-Insolvenz

Macht die leeren Warenhäuser zu Techno-Clubs!

Wieder einmal bangen die Städte um ihre Kaufhäuser. Dabei bietet der Leerstand durchaus Chancen. Hamburg macht vor, wie die Zukunft der Innenstädte aussehen könnte, wenn die Warenhäuser schließen. Allerdings muss es auch eine Bereitschaft für die neuen Ideen geben.

Radikale Kurskorrektur

Wir brauchen eine Zeitenwende in der Iranpolitik

Der Großangriff Teherans auf Israel zeigt: Die westliche Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs ist krachend gescheitert und die Abschreckungsmacht des Westens ist gefährlich erodiert. Nun ist mehr Härte gegen Teheran gefragt.

MeinungAbtreibungsverbot

Die Entscheidung einer Frau über eine Schwangerschaft hat nicht nur mit ihrer Freiheit zu tun

Der Kompromiss zum Paragraphen 218 hat sich in der Praxis bewährt. Die Praxis vor Prinzipienreiterei könnte hier vor einem Konflikt retten, der niemanden hilft – außer denjenigen, die von noch tieferen gesellschaftlichen Gräben profitieren.

MeinungSchwangerschaftsabbruch

Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen Leben zu

Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts ergreifen einseitig Partei zugunsten von Schwangeren. Dabei vernachlässigen sie den Schutzanspruch des ungeborenen Menschen. Als Mensch muss man sich Würde aber nicht erst verdienen, meint unser Gastautor, der Jurist Christian Hillgruber.

Israels Allianzen

Der neue Nahe Osten ist längst erkennbar

Der Angriff des Irans auf Israel offenbart: Deutschland ist militärisch von Israel abhängig – und nicht umgekehrt. Auch zeigt sich, dass sich Israel auf Unterstützung aus der arabischen Welt verlassen kann. Es gibt allerdings einen entscheidenden „Störfaktor“, meint Historiker Michael Wolffsohn.

MeinungPro & Contra

Ist es gut, dass Olaf Scholz einen TikTok-Account hat?

Lange Zeit distanzierte sich die Bundesregierung von der umstrittenen Plattform TikTok. Nun hat der Bundeskanzler sein erstes Video auf dem chinesischen Online-Dienst veröffentlicht. Gehört er dort hin?

„Hört auf die Wissenschaft“

Wir müssen uns das Recht auf Abwägung zurückerobern

Der Schlachtruf „Hört auf die Wissenschaft“ klingt zwar vernünftig, ist aber zutiefst undemokratisch. Die bewusste Verwischung der Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft ist hochgefährlich. Was sich während der Pandemie etabliert hat, wird nun zur Waffe der Klimabewegung gegen ihre Kritiker.

Covid in New York

Während der Pandemie hätte ich lieber Deutschlands Regierung gehabt

Unser deutsch-amerikanischer Autor hat die dramatischen Folgen der ersten Covid-Welle in New York erlebt. Für jene, die glauben Deutschland habe zu viel gegen die Pandemie getan, hat er kein Verständnis.

MeinungEU-Migrationspakt

Die Grünen in einem Lager mit Orban, Kaczynski und Le Pen – beschämend

Die Migrationspakt-Mehrheit im EU-Parlament zeigt, wie eine konstruktive Politik aus der Mitte heraus nach den Europawahlen aussehen könnte: ohne eine ideologisierte Linke und ohne eine nationalradikale Rechte. Das ist der Weg für die Zukunft.

MeinungSPD-Politikerin Özoğuz

Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin Irans Propaganda weiterspinnt

Nach heftiger Kritik löscht die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz einen Tweet, in dem sie Israel vorwirft, den Angriff durch den Iran „provoziert“ zu haben – was an die offizielle Erklärung des Teheraner Terrorregimes anschließt. Einsichtig zeigt sie sich aber in keiner Weise. Das ist unwürdig und befremdlich.

Angriff auf Israel

Ernstfall für die deutsche Staatsräson

Militärisch kann Deutschland wenig tun, um Israel im Kampf gegen seine Angreifer zu unterstützen. Aber wenn es zu einem maximalen Ernstfall kommt, benötigt der jüdische Staat die Unterstützung der Bundesrepublik für seine Gegenwehr-Maßnahmen.

Rechtschreibung

Kommaregeln? Fehlerquotient? Wären Goethe egal gewesen

Alle Bundesländer bis auf Hessen wollen künftig darauf verzichten, Rechtschreibfehler in Klassenarbeiten zu zählen. Unser Autor war Lehrer und begrüßt die Entscheidung. Erlaube sie doch, künftig individueller auf die Lernbedürfnisse der Schüler einzugehen.