Ernst wurde gestern auf der Sitzung des EPA-Aufsichtsgremiums gewählt. Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen über zu enge Verbindungen zwischen Kongstad und dem umstrittenen EPA-Präsidenten Benoît Battistelli gegeben. Der öffentliche Vorwurf stand im Raum, der Däne sorge nicht für eine ausreichende Kontrolle der Amtsführung.
Gemäßigter Battistelli-Kritiker
Mit Ernst steht nun ein gemäßigter Battistelli-Kritiker an der Spitze des Verwaltungsrates. In dem Gremium sitzen Vertreter aller 38 Staaten, die am EPA beteiligt sind. Sie kontrollieren die Amtsführung und ernennen den EPA-Präsidenten. Es ist öffentlich bekannt, dass Ernst Battistelli mehrere Male in zentralen Fragen widersprochen hat, etwa bei der Reform des internen Gerichts und der Änderung von Disziplinar-Vorschriften. Aber nicht in allen Fragen soll er sich gegen Battistelli gestellt haben.
Im Verwaltungsrat gibt es eine kleine Gruppe einflussreicher Staaten, die Battistellis Amtsführung kritisch verfolgen. Dazu gehören die Schweiz, die Niederlande, Ungarn, Großbritannien und Deutschland. Dennoch gilt der Verwaltungsrat als eigentliche Machtbasis des umstrittenen Franzosen.
Ernst ist im Justizministerium auch für den UPC zuständig
Ernst steht derzeit der deutschen Delegation im Verwaltungsrat vor. Der Jurist leitet als Ministerialdirigent im Bundesjustizministerium die Unterabteilung für Handels- und Wirtschaftsrecht, die auch für das EPA und die UPC-Vorbereitungen zuständig ist. Unklar ist, ob seine Wahl etwas mit der Verfassungsbeschwerde gegen die deutschen Gesetze zum Europäischen Patentgericht (UPC) zu tun hat. Diese blockiert derzeit die deutsche UPC-Ratifizierung.
Zu den Beschwerdegründen schweigt sich das Bundesverfassungsgericht derzeit aus. In Fachkreisen werden aber als Beschwerdegründe vermutet, dass etwa das EPA-eigene Gericht und die Beschwerdekammern nicht unabhängig genug sind und es an rechtlichem Gehör mangelt. Deswegen sind seit längerem mindestens vier Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Das EPA wird künftig die neuen EU-Patente erteilen, über die dann der UPC richtet. Die Situation beim EPA hatte der ehemalige Bundesverfassungsrechtler Prof. Dr. Siegfried Broß daher kürzlich in einem JUVE-Interview als verfassungsbedenklich eingestuft.
Neuer Job: Wogen Glätten und Battistelli-Nachfolger finden
Ernst steht gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor schwierigen Aufgaben: Das Verhältnis zwischen Teilen der Gewerkschaft und der Amtsspitze um Battistelli gilt als zerrüttet. Zudem sind einige strittige Disziplinarverfahren anhängig – vor allem gegen ehemalige Köpfe der einflussreichen Gewerkschaft Suepo. In dem lange schwelenden Disziplinarverfahren gegen einen suspendierten Richter der Beschwerdekammern hat es nun nach ersten Informationen aus dem Umfeld des Amtes eine Entscheidung gegeben. Demnach wurde der Richter nach dem Ende seiner Amtszeit vom Verwaltungsrat nicht wiederernannt.
Die schwierigste Aufgabe für Ernst wird aber sein, einen Nachfolger für Battistelli zu finden. Dessen Amtszeit endet im Juni 2018. Derzeit läuft die Suche nach einem Nachfolger. Noch in diesem Jahr muss über die Personalie entschieden werden.
