Was die Zukunft bring - Chinesische Verhältnisse?

Vor allem jedoch setzen sie auf Zensur und werden darin von der Politik unterstützt. Ulrich Wilhelm, der schon erwähnte Intendant des Bayerischen Rundfunks, fordert drakonische Strafen für Fake-News in sozialen Netzwerken. Die UN arbeitet gemeinsam mit Konzernen wie Google, Microsoft und Yahoo an einem umfassenden Zensursystem fürs Internet. Die EU hat eine Richtlinie verabschiedet, die den nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten einräumt, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Die Große Koalition hat im Kabinett ein Gesetz gegen Hasskommentare und Falschnachrichten beschlossen, das hohe Bußgelder vorsieht, wenn Firmen wie Facebook, Google oder Twitter nicht wunschgemäß zensieren. Das Bundesinnenministerium richtet ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ ein. Manuela Schwesig startet die #nohatespeech-Kampagne, deren Praxis sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisiert, unter anderem deswegen, weil das geltende Strafrecht an Handlungen geknüpft ist und nicht an Meinungen.

 Der Artikel im Alternativlos-Aquarium ist zur Gänze lesenswert.