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Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.
Von Michael Maier
„Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“: Strack-Zimmermann beschimpft Demonstranten
In Ravensburg störte eine Gruppe Demonstranten den Wahlkampfauftritt der FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann schoss daraufhin verbal zurück.
Ex-Staatssekretär: SPD und Grüne haben Berlin „verlorene Jahrzehnte“ beschert
Senatorin Schreiner verdient Hochachtung, meint Ingo Schmitt. Sie musste einen Scherbenhaufen übernehmen. Eine Abrechnung mit der Verkehrspolitik in Berlin.
Von Peter Neumann
Jung, geflüchtet, arbeitslos: Kann dieses Berliner Job-Speeddating helfen?
Etwa 4500 Menschen kamen am Mittwoch zur Jobmesse für Flüchtlinge in die IHK. 90 Unternehmen stellten aus. So lief das Job-Speeddating.
Von Anne-Kattrin Palmer
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Von Simon Zeise
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DDR-Forschung: „Ich habe diese Erfahrung mit Ignoranz schon vor 30 Jahren gemacht“
Räumungsprozess gegen Manne, 84: „Das wäre für mich das Ende, der Rinnstein“
Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
Strompreis: Bundesnetzagentur stärkt Habeck den Rücken – Ökonomen kontern
Thomas Heinze über Berlin: „Die Fahrt mit der U8 macht nicht mehr wirklich Spaß“
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
Die Macher des Magazins Multipolar sollten für ihre Verdienste um die Kontrolle der Regierung offiziell geehrt werden. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten.
Von Michael Andrick
China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping
Scholz und Xi tauschen sich ausführlich über die Ukraine aus. Wird China die Schweizer Friedenskonferenz unterstützen?
„Hallo, hier ist Olaf Scholz“: Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken aus. Ab heute können WhatsApp-Nutzer den neuen Kanal abonnieren.
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“
Schwarz-Rot lässt bei vielen Fantasiebuchungen im Berliner Landesetat die Luft raus und will weniger Geld ausgeben. Jetzt ist der Aufschrei groß und laut.
Von Elmar Schütze
Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
In Berlin sollen 16 Containerdörfer für Flüchtlinge errichtet werden. Eines davon im vornehmen Berlin-Dahlem – auf dem Gelände der Freien Universität. Die sagt, sie habe keinen Platz.
Von Anne-Kattrin Palmer
Kai Wegner trifft Bürger in Treptow-Köpenick: „Da muss ich Sie mal unterbrechen!“
Georgien auf dem Weg in Russlands Hände? Was das neue Agenten-Gesetz bedeutet
ÖRR unter Druck: Trotz Diffamierung darf das Mitarbeiter-Manifest nicht im Sand verlaufen
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Berliner Prozess um betrügerische Kita-Gründung: „Ich habe ihr einfach dumm vertraut“
Rund 200.000 Euro sollen der Angeklagte und seine Frau von Bekannten gesammelt haben, um eine Kita zu gründen, die es nie gab. Der Angeklagte bestreitet seine Schuld.
Von Anika Schlünz
Insel Gartenfeld: Aus einer Berliner Industriebrache wird ein neues Stadtquartier
Grundsteinlegung der Gewobag in Berlin-Spandau: Die ersten 900 von 3700 Wohnungen sollen bis 2026 fertiggestellt werden. Auch WBS-Inhaber haben eine Chance auf günstigen Wohnraum.
Von Ulrich Paul
Neue Berliner Dorotheum-Chefin Joëlle Romba: Heute sammelt man aus Lifestylegründen
Joëlle Romba arbeitet seit Januar für das Wiener Auktionshaus Dorotheum in Berlin. Hier spricht sie über Sammler in Berlin und Ostdeutschland, Bietergefechte und die eigene Sammlung.
Von Uta Baier
Drohnen und der automatisierte Krieg: Steigt die Eskalationsgefahr?
Drohnen werden immer beliebter, nicht nur als Spielzeug, sondern auch als Kriegsgerät. Unser Autor warnt vor sinkenden Hemmschwellen und unabsehbaren Risiken.
Von Werner Thiede
Diebstahlsicher? Wie Berliner Schulen die Aufgaben für Abiturprüfungen aufbewahren
Aus dem Tresor auf den Schulhof: In Niedersachsen wurden kürzlich die schriftlichen Abiturfragen geklaut. Kann so etwas auch in Berlin passieren?
Von Stella Tringali
Waffendeal zwischen Serbien und Frankreich: Es ist kein Schritt weg von Russland
Ein abgeschlossener Waffendeal zwischen Belgrad und Paris sorgt für Aufruhr. Einige hoffen nun, Serbien hat sich damit für den Westen entschieden. Mitnichten. Ein Kommentar.
Von Nicolas Butylin
Heizkosten: Mehr als die Hälfte der Haushalte hat die Nachzahlung nicht geleistet
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin warten noch auf die Bezahlung offener Beträge aus der Abrechnung für 2022. So geht es weiter.
Von Ulrich Paul
Kotti, Leopoldplatz und Co.: Lassen sich die Junkies von Berlins U-Bahnhöfen vertreiben?
U-Bahnhöfe in Berlin haben einen schlechten Ruf. Die BVG arbeitet eng mit Polizei und Politik zusammen. Doch was bringen die Maßnahmen? Zeit für eine erste Bilanz.
Von Carola Tunk
FDP und Union: Verstrickt im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“
Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von übergriffigen Einschränkungen – und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ein Kommentar.
Von Joane Studnik
Olympia: QR-Code für Pariser wie beim Impfen
Zur olympischen Eröffnungsfeier gibt es QR-Codes für die Bewohner der Pariser Stadtteile nahe der Seine, weil die Behörden Terror fürchten.
Von Michael Maier
Streit um Abtreibungen: Experten wollen entkriminalisieren, andere dagegen klagen
Geht es nach einer Expertenkommission, sollen Abtreibungen wenigstens in den ersten Wochen nicht mehr strafbar sein. Gegner kündigen jetzt schon Klagen an.
Von Anne-Kattrin Palmer
Berliner Aktivistinnen protestieren für Abtreibungsrechte: Lage auf dem Land sei „katastrophal“
Eine Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Aktivistinnen sehen darin „eine einmalige Chance“.
Von Elizabeth Rushton
Senat entdeckt „Fake-Rechnungen“: Was das für den Berliner Haushalt bedeutet
Der Berliner Senat muss weniger einsparen als geplant. Der Grund: Es wurde Geld gefunden, das nie ausgegeben wurde. Kann das stimmen?
Von Elmar Schütze
Iris Spranger will Berliner Rettungsdienst umbauen: „Egal, was der Bund macht“
Damit der Rettungswagen wieder schneller kommt: Berlins Innenverwaltung erarbeitet ein neues Rettungsdienstgesetz. Noch in diesem Jahr soll es beschlossen werden.
Von Andreas Kopietz
Illegal, aber straffrei: Die Entmündigung von Frauen beim Thema Abtreibung muss enden
Mein Bauch gehört mir, skandierten Frauen schon vor mehr als 50 Jahren. Es ist beschämend, wo wir im Jahr 2024 noch immer stehen. Ein Kommentar.
Von Julia Haak
Iran überzieht Israel mit Großangriff: Es ist Zeit für Verhandlungen im Nahen Osten
Ein Unterstützer Irans: Warum Wladimir Putin von den Spannungen im Nahen Osten profitiert
Palästina-Kongress in Berlin: Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Minister Varoufakis verhängt
Schockbericht für die AfD: Ja, Migranten werden häufiger kriminell, aber das liegt nicht am Islam
Nancy Faeser hat die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Im Jahr 2023 kam es zu mehr Straftaten. Doch die Ableitungen dürften viele überraschen. Eine Analyse.
Von Klaus Bachmann
Palästina-Kongress in Berlin verboten: „Polizeistaatsmethoden könnten wieder benutzt werden“
Das Verbot der Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende sorgt für Aufregung: Ist es ein Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Von Franz Becchi
Wie der Kampf gegen rechts Berlins einzigen AfD-Stadtrat erreicht
Kein AfD-Mann in Deutschland regiert so lange mit wie Bernd Geschanowski in Treptow-Köpenick. Nun soll er plötzlich abgewählt werden. Doch wer würde davon am meisten profitieren?
Von Wiebke Hollersen
Was China will: Von „Aktion KI Plus“ über Quantentechnik bis Speisedienst für Senioren
Chinas Ministerpräsident stellt den Arbeitsplan der Regierung vor. Die amtliche deutsche Fassung ermöglicht, sich ein eigenes Bild zu machen. Der Wortlaut.
ARD interviewt Kommandeur des ukrainischen Geheimdienstes: Das sind die Erkenntnisse
Im Interview mit Kyrylo Budanow, dem Chef des HUR, zeigt sich, dass die Ukraine noch zuversichtlich auf den Kriegsverlauf blickt. Doch die Herausforderungen wiegen schwer. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Wolfgang Kubicki: „Viele in der FDP wollen, dass wir aus der Regierung austreten“
Mit rot-grünen Ideen kann der FDP-Vize Wolfgang Kubicki nichts anfangen. Trotzdem hält er die Ampel noch für das kleinere Übel. Im Interview erklärt er, wann Schluss wäre.
Von Nathan Giwerzew, Wiebke Hollersen
Iranische Kampfdrohnen schlagen in Israel ein: „Große Mehrheit abgefangen“
Iranische Revolutionsgarden bombardieren Israel mit mehr als 200 Drohnen. Sirenen und zahlreiche Explosionen in der Nacht. Raketentreffer auch im Nordirak.
Nennt Ostdeutsche nicht „Neonazis“, sondern „die ersten Klimaaktivisten“!
Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch
Palästina-Kongress in Berlin: Polizei verbietet Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende
Nein zu „Pollerbü“: CDU Berlin-Mitte kritisiert Grüne als „Kiezblock-Romantiker“
In Mitte sind durch mehr als tausend Poller etliche Kiezblöcke entstanden. Ein Segen für Radfahrende und Familien und ein Fluch für Autofahrer? Das sagt die Berliner Kommunalpolitik.
Von Jule Damaske
Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet: Jubel und Protest vor dem Bundestag
Als im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird, protestieren Befürworter und Gegner. Kritik gibt es von beiden Seiten, aber auch Erleichterung.
Von Elizabeth Rushton
Divers und offen: Ein neuer Kurs für die US-Außenpolitik?
US-Diplomaten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um Diversität und Vielfalt in der Außenpolitik zu implementieren.
Von Michael Maier
Sachsen: AfD-Mann gewinnt Bürgermeisterwahl – jetzt ist sie ungültig
Anfang März war der AfD-Politiker Rolf Weigand zum Bürgermeister von Großschirma gewählt worden. Nun wurden „mehrere Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften“ festgestellt.
TV-Duell Höcke gegen Voigt: Ein Quantensprung für Deutschlands Debattenkultur
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt stellte sich einem Streitgespräch mit AfD-Landeschef Björn Höcke. Das hat sich vor ihm noch niemand getraut. Eine TV-Kritik.
Von Nathan Giwerzew
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Frauengruppen protestieren in Berlin
Der Bundestag hat am heutigen Freitag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Mehrere Fraueninitiativen kritisieren es scharf und demonstrieren in Berlin.
Von Federica Matteoni
Anklage gegen Björn Höcke erweitert
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht.
Terror in Deutschland: Mehrere Jugendliche wegen Anschlagsvorbereitung in Haft
Reaktionen zur Kriminalitätsstatistik: Neuköllner CDU-Mann lobt Grünen-Minister Özdemir
Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Umfrage: Nur wenige Menschen in Deutschland erwarten Sieg der Ukraine
Nur einer von zehn erwartet laut dem ZDF-„Politbarometer“ einen Sieg der Ukraine. Gleichzeitig wächst die Zustimmung zu einer militärischen Unterstützung der Ukraine.
Namensrecht: Das gilt künftig für Ehepaare und Kinder
Wollten Verheiratete einen gemeinsamen Nachnamen tragen, mussten sie sich bisher für den Namen des Ehepartners oder der Ehepartnerin entscheiden. Das soll sich nun ändern.
Henryk M. Broder: „Wachsame Personen in bester deutscher Spitzeltradition“
Die Sammelstelle Berliner Register hat deutlich mehr rassistische, antisemitische sowie queerfeindliche Angriffe registriert als im Jahr zuvor. Doch die Kritik an der Sammelei reißt nicht ab.
Von Elmar Schütze
Geschlechtseintrag nach Wahl: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert
Der Bundestag berät an diesem Freitag final über neue Regeln für Geschlechtseinträge beim Standesamt. Das Vorhaben ist nicht unumstritten.
Kohl-Enkel Johannes Volkmann kandidiert für CDU-Bundesvorstand
Der 27-jährige Enkel von Helmut Kohl, Johannes Volkmann, ist bereits CDU-Kreistagsabgeordneter in Hessen. Jetzt will er in die Spitzenpolitik. Das sagt er zu seinem Opa.
Star-Anwältin kämpft gegen Sex-Listen an Hollands Hochschulen
An niederländischen Universitäten kursieren Listen über angebliche sexuelle Gewohnheiten von Studentinnen. Star-Anwältin Ina Brouwer soll die Aufklärung des Skandals vorantreiben.
Von Peter Riesbeck
Ukraine-Krieg: Parlament beschließt Verschärfung der Mobilisierung
Den ukrainischen Streitkräften mangelt es im Krieg gegen Russland an Personal. Nun könnten Hunderttausende neue Soldaten rekrutiert werden.
Von Nicolas Butylin
„Rüstungs-Stopp“: Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr
Gunnar Beck: AfD-Europaabgeordneter verliert Immunität wegen möglichen Diebstahls
„Beschämend für Kai Wegner“: FDP Berlin drängt auf Hauptstadtzulage für Freie Träger
Belästigungen von Abtreibungsgegnern: Gesetzesentwurf zum Schutz Schwangerer
Vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, versammeln sich immer häufiger Abtreibungsgegner. Die SPD im Bundestag will etwas dagegen tun.
Bundestag debattiert heute über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker Bystron
Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Nun debattiert der Bundestag über den Fall.
Hoffnung für Assange? Joe Biden „erwägt“ ein Ende der Verfolgung durch die USA
Der amerikanische Präsident erklärte, dass er den Antrag Australiens auf Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung des Wikileaks-Gründers erwäge.
Von Katerina Alexandridi
Annalena Baerbock eindringlich im Bundestag: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“
Der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine: Außenministerin Baerbock stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort.
Von Anne-Kattrin Palmer
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt – aber Berlin zaudert
Die Ampel im Bund hat die Bezahlkarte für Flüchtlinge durchgewunken. Nun liegt es an den Ländern, diese umzusetzen. In Berlin streitet Schwarz-Rot weiter.
Von Anne-Kattrin Palmer, Elmar Schütze
Neue Asylregeln: EU-Parlament beschließt umstrittene Reform
Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für eine Reform des Asylrechts. Die bisherigen Regeln für Migration werden damit deutlich verschärft.
„Palästina-Kongress“ in Berlin: Parteien planen Proteste
Am Wochenende wollen Israel-Gegner die deutsche Unterstützung für den Gaza-Konflikt anprangern. Rund um den Veranstaltungsort in Wedding sind Proteste geplant.
Von Andreas Kopietz, Elmar Schütze
USA wollen Nutzung von russischer Kaspersky-Software verbieten
Tabubruch in der Uckermark? SPD distanziert sich von offenem Brief zu Ukraine-Krieg
FDP und SPD einigen sich zu „Quick Freeze“ und Mietpreisbremse
Russland-Experte: Warum Verhandlungen für Putin aktuell keinen Sinn ergeben
Dmitri Suslow, ein kremlnaher Politik-Experte, erklärt, warum für Putin Verhandlungen von Nachteil wären. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Deutsche Verteidigung „wenig glaubwürdig“
Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat den Prozess verfolgt. Ein Interview.
Von Simon Zeise
Lawrow in Peking: Russland und China werben für engere Beziehungen, warnen die USA
Internationale Konflikte, darunter die Ukraine, standen auf der Agenda des Peking-Besuchs von Lawrow. China und Russland haben jedoch unterschiedliche Ziele. Das sagen Experten.
Von Simon Zeise
TV-Duell Höcke gegen Voigt: SPD ruft zu Boykott auf – will aber nicht sagen, ob sie selbst schaut
Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Politiker Höcke treten am Donnerstagabend beim Nachrichtensender Welt gegeneinander an. Die SPD will, dass die Bürger andere Programme schauen.
Von Nathan Giwerzew
Brandenburg schrumpft? Dietmar Woidke glaubt den Zahlen nicht
Neueste Bevölkerungsprognosen sehen für Brandenburg einen massiven Schrumpfungsprozess voraus. Ministerpräsident Woidke widerspricht: Sein Bundesland werde gemeinsam mit Berlin wachsen.
Von Elmar Schütze
Umfrage: Diesen Kanzler wünschen sich die Deutschen
In einer neuen Forsa-Umfrage geht es auch um die Zustimmung von Wählern zu möglichen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl.
Keine Wahlen in der Ukraine: Politische Gegner hinterfragen Selenskyjs Legitimität
Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht. Dies befeuert Debatten um die Legitimität von Staatschef Selenskyj. Gegner in Kiew und Moskau schauen besonders auf ein Datum.
Von Nicolas Butylin
Moldau will nicht die nächste Ukraine werden: In Berlin sagt Baerbock weitere EU-Gelder zu
Bericht: Sondervermögen der Bundeswehr ist praktisch aufgebraucht
AfD in Brandenburg: Das Ende der Ära Andreas Kalbitz
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