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Meinung Dauerkonflikt

Merkel und Abbas reden an der Realität in Nahost vorbei

German Chancellor Angela Merkel and Mahmoud Abbas, President of the Palestinian National Authority attend a press conference ahead of talks on the Israeli-Palestinian conflict at the chancellery in Berlin, on March 24, 2017. / AFP PHOTO / Odd ANDERSEN German Chancellor Angela Merkel and Mahmoud Abbas, President of the Palestinian National Authority attend a press conference ahead of talks on the Israeli-Palestinian conflict at the chancellery in Berlin, on March 24, 2017. / AFP PHOTO / Odd ANDERSEN
Immer der gleiche Sound: Trump hat die Zweistaaten-Lösung hinterfragt, doch für Abbas und Merkel gibt es kein anderes Thema
Quelle: AFP
Beim Treffen des Palästinenserpräsidenten mit Kanzlerin Merkel wurden überkommene Formeln wiederholt. Die Weichen im palästinensisch-israelischen Konflikt stellen andere.

Der Nahe Osten wird von dramatischen Umbrüchen und Verschiebungen der Machtkonstellationen erschüttert. Doch bei dem Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am Freitag konnte man den Eindruck gewinnen, sie hätten davon nichts mitbekommen. Unverdrossen wiederholten sie Formeln, die seit etlichen Jahren zum eingefahrenen Ritual gehören.

Abbas wünscht sich von Deutschland die offizielle Anerkennung „Palästinas“ als Staat, die er aber nicht bekommen wird. Dafür versichert Merkel dem greisen Palästinenserchef, Berlin halte an der Zwei-Staaten Lösung als einziger Perspektive für einen israelisch-palästinensischen Frieden fest, und kritisiert Israels Siedlungspolitik als ärgstes Hindernis für eine Einigung.

Hinter diesen Floskeln verbergen Abbas und Merkel, dass sie – beide auf ihre Weise – im großen nahöstlichen Tumult kaum mehr als ratlose Nebenakteure sind. Seit US-Präsident Donald Trump erklärt hat, die Zwei-Staaten-Lösung sei für ihn nicht die einzig mögliche Variante einer Friedensregelung, werden die Karten auch im israelisch-palästinensischen Dauerkonfklikt neu gemischt.

Israel setzt auf die Saudis

Mit dem Plazet der neuen US-Administration im Rücken, wittert Israel die Chance, sein de-facto-Bündnis mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten gegen den Iran auch für einen Neuansatz in der palästinensischen Frage zu nutzen.

Weil die Saudis Israel als Allierten im Abwehrkampf gegen die iranischen Expansion brauchen, so das Kalkül, könnten diese die starrsinnige Palästinenserführung zu mehr Felxibilität in kommenden Verhandlungen mit dem jüdischen Staat anhalten.

Fest steht indes, dass Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weitgehend handlungsunfähig sind. Der mittlerweile 81-jährige Dauerpräsident wagt nicht zurückzutreten, weil ihm und seiner Fatah-Organisation die Angst im Nacken sitzt, bei Neuwahlen könnte die radikalislamische Hamas obsiegen.

Abbas reist endlos um die Welt

So spielt er auf Zeit und reist durch die Welt, um internationale Unterstützung für seine Verweigerungshaltung gegenüber Gesprächen mit Israel ergattern. Und übt sich dabei in Doppelzüngigkeit: Im Westen erzählt er, wie jetzt in Berlin, er strebe nichts als „Stabilität“ und ein friedliches Nebeneinander von Palästina und Israel an.

Der Friedensprozess scheitert auch an Mahmud Abbas

Mahmud Abbas war einmal der Wunsch-Präsident des Westens. Ein Garant für Frieden und Demokratie. Der Parteitag der Fatah in Ramallah zeigt indes, wie der mit Hilfe von EU-Geldern zum Autokraten wird.

Quelle: Die Welt

Bei ihm zu Hause jedoch vergeht kein Tag, an dem über die offiziellen PA-Medien und in den Schulen nicht wüste antjüdische Hasspropaganda, wilde antiisraelische Verschwörungstheorien und terroristischer Märtyrerkult verbreitet werden.

Statt immer nur auf der israelischen Siedlungspolitik herumzuhacken, sollte Berlin von Abbas endlich massiv fordern, diese Gewaltverherrlichung abzustellen. Die Drohung, sonst die üppigen Hilfsgelder an die PA zu beschneiden, könnte dabei hilfreich sein.

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