Zuwanderung begrenzen«Die Initiative kommt aus der Volksseele heraus»
Mit einer neuen Initiative will ein Verein die Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen. Präsident und SVP-Mann Richard Koller erklärt die Beweggründe.
- von
- daw
Herr Koller, Ihr Verein plant die Initiative «Zuerst Arbeit für Inländer (Zafi)». Sie will die Zuwanderung beschränken, sobald die Erwerbslosigkeit über 3,5 Prozent steigt. Warum?
Ich war in der Herbstsession im Bundeshaus und habe mir das Debakel der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP angeschaut. Das hat mich dazu bewogen, etwas für die Menschen tun, die keine Arbeit mehr finden, weil sie durch billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzt werden. Die Erwerbslosigkeit liegt inzwischen bei 4,6 Prozent. Die Politik hat die Menschen und ihre Schicksale vergessen. Wir sind hinter Länder wie Tschechien, Island und Malta zurückgefallen. Unsere Initiative soll als Guillotine wirken, wenn die Politik ihre Aufgaben nicht macht.
Der Initiativtext sieht vor, dass die Personenfreizügigkeit automatisch gekündigt wird, wenn die EU die Beschränkung nicht akzeptiert. Sie wollen die Bilateralen leichtfertig opfern!
Die Personenfreizügigkeit muss gekündigt werden. Es ist eine Aufgabe eines Landes, den sozialen Frieden zu gestalten. Die Bilateralen I werden von Leuten gelobt, die in die EU wollen. Doch betrachtet man das Wirtschaftswachstum pro Kopf, relativiert sich deren Nutzen. Die Bilateralen I waren in erster Linie ein Goodwill-Paket an die EU.
Der Bundesrat hat Gespräche mit Brüssel gesucht und nichts erreicht. Glauben Sie Frau Sommaruga nicht, wenn sie sagt, man habe alles versucht?
Nein, ehrlich gesagt nicht. Auch mein Vertrauen in Chefunterhändler Jacques de Watteville, dem ich selbst begegnet bin, ist nicht besonders gross.
Die Initiative sieht nicht nur Ausnahmen für Hochschulabschlüsse mit tiefer Arbeitslosigkeit vor, sondern auch für Ausländer, die am Arbeitsplatz doppelt so viel verdienen wie der Durchschnitt. Ist das etwa fair?
Es geht darum, dass etwa CEOs, die sich kurzfristig in der Schweiz aufhalten und eine Tochterfirma führen, dies auch tun können. Ich finde es fair, weil es uns um den Schutz des Mittelstandes geht, nicht um jenen der Grossverdiener.
Ihr Verein «VISIONswiss für unsere Kinder» ist unbekannt. Die grosse FDP ist mit ihrer Bürokratie-Initiative gescheitert. Wie wollen Sie 100'000 Unterschriften sammeln?
Unsere Mitglieder haben sich über die sozialen Medien gefunden. Ich denke, dass wir es aus dem Grund schaffen, dass die Initiative tief aus der Volksseele herauskommt. Die Frustration im Volk ist gross, sei es bei jungen Erwerbslosen oder älteren Erwerbslosen über 50, die der Arbeitsmarkt links liegen gelassen hat.
Auch die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) und die SVP brüten über einer Initiative. Haben Sie Christoph Blocher und die SVP-Parteileitung informiert? Warum spannen Sie nicht zusammen?
Ja, ich habe die SVP und die Auns vor den Medien informiert. Sie haben die Initiative zur Kenntnis genommen. Wir schlagen jetzt als Erste eine Initiative vor, die dem Volkswillen wirklich zum Durchbruch verhelfen könnte. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die Kräfte bündeln, dazu braucht es aber Gespräche.
Derzeit ist aber auch ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative in der Vernehmlassung. Diese Initiative will den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Warum warten Sie nicht erst diese Abstimmung ab?
Diese Gegenvorschläge sind gefährlich. Einer etwa will Völkerrecht über Landesrecht stellen. Auch darum haben wir uns entschieden, die Initiative möglichst rasch zu lancieren.