Die US-amerikanische Kommunikationsbehörde hat angekündigt, neu über die Abschaffung der Netzneutralitätsregeln der Obama-Regierung abstimmen. Die Federal Communications Commission (FCC) veröffentlichte auf ihrer Website ein Statement des Präsidenten der Einrichtung, Ajit Pai. Darin heißt es, die Behörde werde am 14. Dezember über den Entwurf mit dem Titel Restoring Internet Freedom Order (in etwa: "Anordnung zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet") befinden.
2015 hatte die FCC Vorschriften beschlossen, die die Netzneutralität strenger regeln sollten. Providern wurde es zum Beispiel untersagt, Dienste im Internetverkehr zu bevorzugen, wenn diese bezahlen – und nicht zahlende Dienste auszubremsen oder gar zu blockieren.
Die republikanischen Vertreter in der Behörde hatten sich gegen diese Regulierungen gewehrt, allerdings ohne Erfolg. Pai, damals Mitglied der PCC, galt als entschiedener Gegner der Netzneutralität. Er argumentierte, die Regeln würden zu schlechterem Service und einem langsameren Internet führen. Pai war Anfang dieses Jahres von US-Präsident Donald Trump zum Vorsitzenden der Behörde ernannt worden. Zuvor hatte Trump bereits die Mehrheitsverhältnisse im FCC zugunsten der Republikaner verschoben.
FCC verspricht sich mehr Investitionen und Innovationen
"Diese Entscheidung war ein Fehler", schreibt Pai in dem am Dienstag veröffentlichten Statement mit Blick auf die Beschlüsse von damals. Die Regulierung von 2015 bezeichnet er als zu schwerfällig. Sie hätte die Investitionen in den Ausbau von Breitbandnetzen geschmälert und Innovation verhindert. Die Behörde wolle zurückkehren zu einer "schlankeren und marktbasierten Rahmensetzung", wie es sie bereits die 20 Jahre zuvor gegeben hätte. Die hätte dafür gesorgt, dass die US-amerikanische Internetökonomie die "ganze Welt in Neid versetzte".
Deshalb wolle die Behörde aufhören, das Internet auf der kleinsten Ebene zu managen, schreibt Pai weiter. Stattdessen sollen die Internetprovider verpflichtet werden, transparent zu arbeiten, sodass Konsumenten den Service kaufen, der für sie am besten ist. "Unternehmer und andere kleine Firmen können die technischen Informationen haben, die sie brauchen, um innovativ zu sein", heißt es in dem Statement.
Pai schreibt außerdem, er wolle die Verabschiedung der neuen Regeln transparent durchführen. Pais kompletter Entwurf soll ab Mittwoch der Öffentlichkeit zugänglich sein, teilte die Behörde auf Twitter mit.
Der
Streit um die Netzneutralität ist alt: Demokraten und Internetkonzerne wie Google, Netflix und Amazon sprechen sich für Netzneutralität aus, Republikaner und Internetanbieter dagegen. Pro-Netzneutralität-Aktivisten sehen die bestehenden Regeln als Grundlage für ein freies Internet.
Gegner der Neutralität betonen, dass bestimmte Unternehmen für ihre Inhalte eine stabilere Qualität brauchen und für diesen Qualitätsunterschied auch zahlen müssten. Bereits vor 2015 haben Unternehmen wie Netflix Provider bezahlt, damit ihre Inhalte in voller Geschwindigkeit bei den Usern ankamen.
Die US-amerikanische Kommunikationsbehörde hat angekündigt, neu über die Abschaffung der Netzneutralitätsregeln der Obama-Regierung abstimmen. Die Federal Communications Commission (FCC) veröffentlichte auf ihrer Website ein Statement des Präsidenten der Einrichtung, Ajit Pai. Darin heißt es, die Behörde werde am 14. Dezember über den Entwurf mit dem Titel Restoring Internet Freedom Order (in etwa: "Anordnung zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet") befinden.
2015 hatte die FCC Vorschriften beschlossen, die die Netzneutralität strenger regeln sollten. Providern wurde es zum Beispiel untersagt, Dienste im Internetverkehr zu bevorzugen, wenn diese bezahlen – und nicht zahlende Dienste auszubremsen oder gar zu blockieren.