Flüchtlingspolitik : CDU und CSU einigen sich auf Kompromiss bei Zuwanderung
CDU und CSU haben sich am späten Sonntagabend auf die Kernpunkte einer gemeinsamen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Demnach sollen pro Jahr 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Eine Zurückweisung an der Grenze soll es offenbar nicht geben, deshalb soll vom Begriff der „Obergrenze“ nicht die Rede sein. Im Fall von Ausnahmesituationen wie humanitären Krisen sollen, so war zu vernehmen, Bundesregierung und Bundestag sich mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen Flüchtlingsansturm umgeht. Arbeitsmigration oder die europäische Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt seien von der Regelung nicht betroffen.
Außerdem soll eine Einigung darüber gefunden worden sein, ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte anzustreben. Ein CSU-Thesenpapier, in dem eine „bürgerlich-konservative Erneuerung“ der Unionsparteien gefordert wurde, war am Sonntag kritisiert worden. Der mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgestimmte Text des Leiters der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, enthielt – an die CDU gerichtet – die Warnung vor einem „politischen Vakuum“. In dem Text heißt es: „Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem.“ Die Forderung nach einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge wurde zwar erwähnt; doch wurden weder eine Zahl noch konkrete Maßnahmen verlangt.
Der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte mit Blick auf Gespräche über eine Jamaika-Koalition gegenüber der F.A.Z.: „Entscheidend ist, dass die Union ihren Streit endlich beilegt, damit Gespräche überhaupt beginnen können.“ Zustimmend zitierte er eine Äußerung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. „Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger.“ Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber nannte die Vorlage des Papiers „Halbstarken-Methode“. Wegen ihrer Verluste bei der Bundestagswahl solle die CSU „mehr Demut“ zeigen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach von einer CSU-internen Angelegenheit; deshalb gebe er keine Ratschläge.