Schnelles Internet lässt oft auf sich warten

Magdeburg l Am Montag hat die CDU ein gut 42-seitiges, blumiges Programm vorgestellt, in dem sie beschreibt, wie Sachsen-Anhalt von der Digitalisierung profitieren könnte. „Wir möchten die Chancen der Digitalisierung für unser Bundesland nutzen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Thomas. In dem Programm findet sich auch die Forderung nach flächendeckender Breitbandversorgung. Schnelles Internet mit 50 Megabit pro Sekunde für den Bürger, 100 bis 300 Megabit für Unternehmen und Gewerbegebiete. Doch so schön das Ganze klingt – der Ausbau kommt bisher nur schleppend voran.

Vielerorts bewegen sich die Bürger nicht mit 50, sondern lediglich mit zwei Megabit durchs Web. Unternehmen, die gerne digitaler produzieren würden, können dies kaum tun, weil dafür die nötigen schnellen Leitungen in den Gewerbegebieten nach wie vor fehlen. So bemängeln es auch die Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt, sie haben ebenfalls am Montag einen Forderungskatalog veröffentlicht, weil sie mehr Engagement vom Land sehen wollen.

Doch weshalb stockt der Ausbau tatsächlich? Am Geld liegt es zunächst nicht. Bis 2018 stehen 200 Millionen Euro Fördermittel bereit. 110 Millionen Euro gibt es von der EU, 80 Millionen sind beim Bund abrufbar und zehn Millionen stellt das Land bereit.

Eine Ursache für den Ausbau-Stau liegt aus Sicht von CDU-Politiker Ulrich Thomas bei den Kommunen. Diese müssen zunächst den Bedarf an schnellen Leitungen ermitteln und dann Fördergelder beantragen. „Wie schnell der Ausbau kommt, hängt von den vor Ort handelnden Akteuren ab“, so Thomas. „Wir können nur dafür werben, sich zügig mit dem Thema Breitband zu befassen.“

Die Wirtschaftsverbände glauben, dass manche Kommunen auch aus Kostengründen den Ausbau scheuen, weil sie ohnehin mit klammen Haushaltskassen zurechtkommen müssen. Doch das stimmt nur zum Teil. Tatsächlich hatte die Politik anfangs festgelegt, dass sich die Kommunen am Breitbandausbau finanziell beteiligen müssen. Inzwischen ist man hiervon allerdings ein Stück weit abgerückt. Eine Gemeinde, die zwingend sparen muss, kann inzwischen den Landkreis darum bitten, die finanzielle Beteiligung zu übernehmen. Der Landkreis Harz beispielsweise bietet dies mittlerweile an.

Oftmals fehlen vor Ort aber auch die Fachleute, um die Förderanträge passgenau zu formulieren. Gerade bei der Breitbandförderung sind die bürokratischen Hürden sehr hoch. Und zwar vor allem deshalb, weil das Geld aus drei verschiedenen Töpfen kommt. Insbesondere der Bund und die EU haben üppige Kriterienkataloge formuliert, die von den Kommunen erst einmal fehlerfrei abgearbeitet werden müssen: Welches Kabel wird wo genau aus welchem Grund verlegt – nichts soll dem Zufall überlassen werden.

Das Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt weiß um die bürokratischen Hürden, doch es sieht keine Möglichkeit, sie zu umgehen. Das Ministerium hat deshalb Berater eingestellt, die den Kommunen bei der Bewältigung der Anträge unter die Arme greifen sollen.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsverbände fordern auch, dass die Förderung des Breitbandausbaus künftig nicht mehr flächendeckend mit der Gießkanne erfolgen soll – da die Fördergelder bei Lichte betrachtet dafür ohnehin nicht ausreichen würden. Das wird wiederum von der Landespolitik einhellig abgelehnt. Sowohl die CDU steht zum flächendeckenden Ausbau, als auch SPD-Staatssekretär Thomas Wünsch: „Wir wollen keine Region abhängen, schnelles Internet benötigen sowohl Bürger als auch die Unternehmen.“