Juso-Chefin ruft offen zur Fluchthilfe auf

Die Tessiner SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra hat eine Strafuntersuchung am Hals, weil sie minderjährige Flüchtlinge illegal über die Schweizer Grenze gebracht haben soll. Während sich ihre Kantonalpartei nur zurückhaltend zum Vorfall äussert, gibt es von den Schweizer Jungsozialisten Applaus: «Lisa Boria Mirra ist eine Heldin!», jubelt Juso-Chefin Tamara Funiciello auf Twitter.

In Deutschland machen linke Aktivisten, die Flüchtlinge über die Grenze schleusen, schon seit geraumer Zeit Schlagzeilen. So gab ein Kollektiv auf einer eigens dafür eingerichteten Website sogar Tipps für die Grenzüberquerung: Zur Tarnung empfehle es sich, ein Deutschlandfähnchen gut sichtbar am Seitenspiegel des Autos anzubringen, lautete einer davon.

Funiciello würde es begrüssen, wenn sich auch in der Schweiz eine solche Bewegung formieren würde. «Wie Brecht sagte: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht.» Daher rufe sie die Menschen in diesem Land auf, es Lisa Bosia Mirra gleich zu tun. «Natürlich würde ich mir wünschen, dass das nicht nötig wäre. Aber wenn elementare Rechte von Flüchtlingen an unseren Grenzen nicht garantiert werden, müssen wir uns wehren – auch ausserhalb des gesetzlichen Rahmens.»

Dieser Aufruf sei «an Dreistigkeit kaum zu überbieten», findet SVP-Asylchef Andreas Glarner. «Die Linke macht sich damit zur grössten Schlepperbande überhaupt.» Er befürchtet, dass nun zahlreiche Nachahmer aktiv werden. «Da gibt es nur eines: Wer erwischt wird, muss konsequent bestraft werden.» Für ihn mache es keinen Unterschied, ob jemand Migranten gegen Geld oder aus Überzeugung über die Grenze lotse, so Glarner.

Dass Schweizer Bürger dabei erwischt werden, wie sie Flüchtlinge über die Grenze schmuggeln, kommt immer wieder vor. Gemäss einer Statistik des Grenzwachtkorps wurden von Januar bis Juli 2016 insgesamt 18 mutmassliche Schlepper mit Schweizer Pass festgenommen – so viele wie von keiner anderen Nationalität. Ob es sich dabei um Personen handelt, die gewerbsmässig Menschenschmuggel betreiben oder um solche, die Flüchtlingen einen Gefallen tun wollen, geht aus der Statistik nicht hervor.

Für die Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthaltes drohen gemäss Ausländergesetz Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen. Handelt jemand mit der Absicht, sich oder andere unrechtmässig zu bereichern, drohen sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis. Die Flüchtlinge, die auf diese Weise illegal über die Grenze kommen, kommen in der Regel jedoch ungeschoren davon. Wie Sprecher Attila Lardori sagt, darf das Grenzwachtkorps rechtswidrige Aufenthalter nicht zurückschicken, falls diese um Asyl ersuchen. «In dem Fall müssen sie an ein Empfangs- oder Verfahrenszentrum des Staatssekretariates für Migration überwiesen werden, das für das Asylverfahren zuständig ist.»

Bei der Einreise würden die Migranten aber in jedem Fall eingehend kontrolliert, ihre Fingerabdrücke genommen und ihre Personenangaben im schweizerischen und Schengener Fahndungssystem abgeglichen. So oder so sei es immer «ein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung», wenn rechtswidrige Aufenthalter unkontrolliert und ohne Identitäts-Abklärungen einreisen oder eingeschleppt würden, mahnt Lardori.