Gespaltene Lager vor dem MEI-Showdown

Nächste Woche entscheidet die staatspolitische Kommission des Nationalrats, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Dabei stehen zwei Optionen im Raum, was höher zu gewichten ist: Eine möglichst wortgetreue Umsetzung der Initiative im Sinne der SVP, mit Höchstzahlen, Kontingenten und Inländervorrang. Oder, nach Wunsch des linken Lagers, die Berücksichtigung der Personenfreizügigkeit, die für den Erhalt der bilateralen Verträge entscheidend ist. Die Mitteparteien FDP und CVP spielen dabei eine entscheidende Rolle – doch sie sind sich in dieser Frage uneinig.

Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, will CVP-Präsident Gerhard Pfister auch die Möglichkeit von Höchstzahlen zur Begrenzung der Zuwanderung im Ausländergesetz verankern. Das ist näher an der Position der SVP, stösst aber auf Widerstand bei wichtigen Vertretern der FDP: Sie wollen die bilateralen Verträge nicht gefährden. Und nationale Kontingente würden der Personenfreizügigkeit widersprechen.

Pfister verfolgt laut dem Bericht folgende Strategie: Mit Höchstzahlen zur Steuerung der Zuwanderung will er die SVP für einen tragfähigen Kompromiss gewinnen. Allerdings würden die Höchstzahlen in Realität kaum zur Anwendung kommen, da sie mit vielen Wenn und Aber versehen wären. Die FDP will hingegen der Personenfreizügigkeit mehr Gewicht geben. Der Inländervorrang soll nur bei Schweizer Arbeitslosen auf Stellensuche zum Zuge kommen. Letzterer Vorschlag werde auch von der Linken unterstützt.

Nun sieht es ganz danach aus, als käme es in den entscheidenden drei Tagen, welche die zuständige Nationalratskommission für die Entscheidungsfindung einplant, zu einem regelrechten Showdown. Die SVP und die CVP könnten eine Allianz gegen die FDP, Mitteparteien und Linke schmieden. Beide Lager sind etwa gleich gross. Die Entscheidung dürfte knapp ausfallen.