Polizei kann Flughafen-Personal nicht überprüfen

Flughafenmitarbeiter stehen in Zeiten von Terroranschlägen unter besonderer Beobachtung. Nun berichtet die «Tribune de Genève» aber: Frankreich liefert der Genfer Polizei seit zwei Monaten keine Informationen mehr über ihre in der Schweiz angestellten Bewohner.

Die Polizei benötigt diese Informationen für administrative Untersuchungen im Zusammenhang mit den sensiblen Arbeitsplätzen am Flughafen Cointrin. Das sorgt am Flughafen nun für Unsicherheit: 200 neu rekrutierte Personen haben ihre Arbeitsbewilligung noch nicht erhalten.

Bereits am 22. April sagte der Amtsmann im französischen Ain, Laurent Touvet: «Bezüglich Vorstrafen sollen der Genfer Behörden keine persönlichen Daten mehr übermittelt werden.» Lediglich die Information, ob die Person der Polizei bekannt ist oder nicht, dürfe noch geteilt werden. Am 10. Juni wurde der Informationsaustausch ganz gestoppt.

Das französische Innenministerium muss nun die Rechtmässigkeit dieses Entscheids prüfen. In der Zwischenzeit heisst es für den Flughafen Genf und seine Angestellten: abwarten. Weil die Genfer Polizei die Kontrollen somit nicht in vollem Umfang durchführen kann, darf der Flughafen keine Ausweise mit Zugang zum gesicherten Bereich ausliefern. Die 200 neuen Flughafen-Mitarbeiter – vom Reinigungsmitarbeiter bis zum Gepäckabfertiger – können ihre Arbeit nicht aufnehmen.

Im Dezember 2015 hatte die Sicherheitsdirektion des Kantons Genf die Sicherheitsbestimmungen am Flughafen verschärft. Als Folge davon wurden die Personen, die Zugang zur Sicherheitszone in Genf-Cointrin haben, überprüft. Dutzenden von ihnen wurde daraufhin der Zutritts-Badge gesperrt. Der Anwalt der damals gesperrten Mitarbeiter, Pierre Bayenet, sagt nun: «Das jetzige Vorgehen überrascht mich , aber ich verstehe die Reaktion der französischen Behörden. Genf hat die Daten, die sie von Frankreich bekommen hatte, nicht ordnungsgemäss verwendet. Wären die Dinge richtig gemacht worden, wären meine Kunden in der Lage gewesen, sich zu erklären und es wäre wohl nie zu diesen Massnahmen gekommen.»

Ob es sich hierbei um ein Rechts- oder Diplomatieproblem handelt, ist unklar. Was sicher ist: Das Dossier liegt nun auf dem Tisch der Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga. Die Bundesrätin habe bereits mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve über den Fall diskutiert, so der Pressesprecher des Departements. Der Inhalt dieser Gespräche bleibt aber unbekannt.

Cathy Maret, Sprecherin von Fedpol, meint: «Im Allgemeinen funktioniert der Informationsaustausch zwischen Frankreich und der Schweiz gut. Er kann aber in einigen Punkten verbessert werden. Es werden nun pragmatische Lösungen mit unseren französischen Kollegen entwickelt.»