«Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen»

Mehrere Mitglieder der Landesregierung nahmen in ihren Reden zum Nationalfeiertag Bezug auf die jüngsten Anschläge in Deutschland und in Nizza – und zeigten sich kämpferisch.

Guy Parmelin, Tenero TI: Wie es sich für einen Verteidigungsminister gehört, sprach der SVP-Bundesrat im Tessin umfassend über das Thema Sicherheit – der Wortstamm tauchte in der Rede siebenmal auf. Der Waadtländer beschwor laut Redetext die Gründungsmythen der Eidgenossenschaft und lobte die Schweiz als Hort der Sicherheit. Die Schweiz werde von den Einwohner auch als sicher empfunden.

«Lernen wir zu schätzen, dass wir frei und sicher an den im Rahmen des Nationalfeiertags organisierten Anlässen teilnehmen können.» Parmelin rief dazu auf, auch über die Unsicherheit unserer Lebensbedingungen nachzudenken. Das Leben lehre uns, dass alles jederzeit infrage gestellt werden könne. «Nutzen wir die Gelegenheit, um uns zu fragen (…), wie wir uns gegen solche Bedrohungen schützen können.»

Simonetta Sommaruga, Steckborn TG: Die SP-Justizministerin hielt ihre Rede am Bodensee – unweit des deutschen Nachbarn, der in den letzten Wochen von Gewalt heimgesucht wurde. Ums Leben gekommen seien «unschuldige Menschen, die sich zufällig an Orten befanden, an denen auch wir hätten sein können», sagte Sommaruga.

Die Anschläge stellen laut Sommaruga auch die Schweiz auf die Probe. Sie müsse die Frage beantworten, welches das richtige Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit sei. Auch wenn es keine Garantie gebe, sei es die Pflicht des Staates, seine Bevölkerung zu schützen – auch vor Gewalt und Terror.

Sie appellierte daran, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. «Nie, nie dürfen wir uns an solche Attentate gewöhnen und sie hinnehmen als Teil einer europäischen Realität. Wir dürfen nicht zulassen – und wir werden es nicht zulassen –, dass sich in unserer Gesellschaft eine Kultur des Misstrauen und der Ängstlichkeit durchsetzt.»

Johann Schneider-Ammann, Radioansprache: Der Bundespräsident fasste sich in seiner Ansprache an die Bevölkerung kurz – und sprach über die drei Pfeiler der Schweiz: Bildung, Innovation und Unabhängigkeit. Dabei kam auch er auf das Thema Sicherheit zu sprechen. «Es gibt keine Unabhängigkeit ohne Sicherheit. Die schrecklichen Auswüchse von Gewalt in den letzten Monaten zeigen: Wir müssen mehr denn je zusammenhalten und unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen.»

Doris Leuthard, Schaffhausen: Die Umweltministerin hielt als erste Bundesrätin in 168 Jahren eine 1.-August-Rede in Schaffhausen. In den vergangenen Wochen sei uns wieder einmal bewusst geworden, wie gut es sich bei uns leben lasse, «als bei unseren Nachbarn unzählige, unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten durch gewaltsame Anschläge», sagte Leuthard gemäss Redetext. Gleichzeitig mahnte sie: «Auch wir sind nicht gefeit vor solchen perfiden Anschlägen.»

Als Mittel gegen den Terror beschwor Leuthard die Integration. Es sei «beelendend» und «unbegreiflich», was einen Menschen dazu bringe, «sinnlos zu töten», als «vermeintlicher Heilsbringer» aufzutreten. «Was wir tun können ist aber, an der Erfolgsgeschichte Schweiz weiter zu arbeiten. Jugendlichen eine gute Ausbildung zu ermöglichen, eine friedliche Gesellschaft zu bleiben, den Menschen Jobs und Perspektiven zu ermöglichen, Lebensqualität zu bieten», beschloss Leuthard das Thema.

Didier Burkhalter, Vallorbe JU: Auch Aussenminister Didier Burkhalter ging in seiner poetischen Rede auf die Aktualität ein. «Unsere Welt sieht sich dem Eisen und dem Feuer des Terrorismus gegenüber, die blind zuschlagen in Paris oder Kabul, in Orlando oder Istanbul», so Burkhalter. Oder im bislang so «sonnigen Nizza, das die Freiheit, Gleichheit und – jawohl – die Brüderlichkeit feierte. Sie schlagen in Deutschland zu, im Irak, in Tunesien, in Pakistan in Nigeria oder anderswo».

«Kann man Wasser finden, um das Feuer des Terrors auszulöschen?», fragte Burkhalter. «Ja, wenn man entschlossen die eigentlichen Gründe dieses Übels bekämpft.» Zum Beispiel, indem man Gesellschaften schaffe, die die Menschen integrierten und nicht ghettoisierten.