ErweiterungspläneSVP warnt vor einem EU-Beitritt Kosovos
Die EU möchte bis 2025 mehreren Balkanstaaten den Beitritt ermöglichen. Die SP begrüsst die Pläne, die SVP befürchtet «Einwanderungsdruck» aus der Region.
- von
- Jacqueline Straub
Am Samstag jährte sich Kosovos Unabhängigkeit zum zehnten Mal. «Wir sind schon seit zehn Jahren ein unabhängiger Staat, aber als Nicht-EU-Mitglied in Europa so isoliert, dass wir uns wie auf einer einsamen Insel irgendwo im Nirgendwo fühlen», sagte ein junger Kosovare zu 20 Minuten. Dieser Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft könnte für viele Kosovaren schon in wenigen Jahren in Erfüllung gehen.
Denn die EU hat den Staaten des Westbalkans – Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo – einen Beitritt bis 2025 in Aussicht gestellt. Mit mehreren Ländern laufen bereits Beitrittsgespräche. Die EU-Kommission möchte die Regierungen mit dem Datum motivieren, Reformen in Angriff zu nehmen. Es sei ein «indikatives Datum, ein Ermunterungsdatum», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich vor dem EU-Parlament in Strassburg. Derzeit seien die Westbalkanstaaten noch «weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen», so Juncker. Beispielsweise müssten Konflikte innerhalb der Region vor einem Beitritt gelöst sein.
Die SVP ist besorgt
Die EU-Erweiterungspläne beunruhigen die SVP, die mit ihrer Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden will. Nationalrat Thomas Matter warnt in einem Facebook-Video, dass «die Schweiz die Personenfreizügigkeit im Fall von einer EU-Erweiterung auch auf die Balkanstaaten ausdehnen muss».
Der Einwanderungsdruck werde umso dramatischer, da die wirtschaftliche Lage in diesen Balkanstaaten trostlos sei und in der Schweiz schon viele Menschen aus der Region lebten. Hierzulande wohnen laut dem Bundesamt für Statistik 280'000 Personen aus den sechs Staaten des Westbalkans – Doppelbürger mit Schweizer Pass nicht eingerechnet. Für Matter ist klar: «Man geht dorthin, wo die Verwandten und Bekannten leben.»
«EU-Mitgliedschaft ist eine gute Sache»
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer teilt die Befürchtungen nicht: Es sei «eine gute Sache, wenn europäische Länder – auch Länder des Balkans – eine EU-Mitgliedschaft anstreben». Die starke wirtschaftliche Vernetzung und vertragliche Kooperationen seien das beste Mittel gegen jeden «überbordenden und friedensgefährdenden Nationalismus». Nussbaumer sagt aber auch: «Mögliche Beitrittsländer müssen die Kriterien der verbesserten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und eine gefestigte demokratischen Ordnung nachweislich erfüllen.»
Von einem «Angstszenario» der SVP spricht CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Auch nach der Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien gab es keine Einwanderung in Scharen.» Ohnehin glaube sie nicht, dass es mit der Aufnahme des West-Balkans so schnell gehen werde. «Die EU selbst ist vorsichtig geworden nach der raschen – zu raschen – Osterweiterung.»