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Durchbruch für Republikaner US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuerreform

Die Republikaner haben Trumps Steuerreform durch das Repräsentantenhaus gebracht. US-Konzerne profitieren von der Verabschiedung. Für sie bedeutet es eine Gewinnsteigerung von bis zu 30 Prozent.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Foto: Mark Wilson/ Getty Images

Das US-Repräsentantenhaus hat die Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 227 Abgeordnete votierten für den Entwurf, 203 waren dagegen. Die Steuerreform war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump.

In den Reihen der Konservativen gab es zwölf Abweichler, die Demokraten votierten geschlossen dagegen. Sie kritisieren das Paket als zutiefst ungerecht und werfen den Republikanern vor, damit vor allem Unternehmen und Reiche zu bevorzugen.

Als nächste Hürde steht nun die Abstimmung im Senat an. Die zweite Kammer des Kongresses wollte noch am Dienstagnachmittag mit der Debatte beginnen, einen genauen Zeitpunkt für die Abstimmung gab es nicht.

Im Senat ist die Lage wesentlich komplizierter. Dort haben die Republikaner eine deutlich knappere Mehrheit als im Abgeordnetenhaus. US-Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung eigens seine Reise in den Nahen Osten. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen käme ihm als Präsident des Senats die entscheidende Stimme zu.

Im Video: David Böckings Einschätzungen zur US-Steuerreform

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Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Laut einem Bericht der "Financial Times" würde das Gewinne für die Raffinerie-Branche, Eisenbahnbetreiber, Fluggesellschaften und Banken bedeuten. In einigen Fällen könnte es für die Firmen sogar eine Gewinnsteigerung von 30 Prozent bedeuten.

Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht. Experten des Tax Policy Center (TPC) haben berechnet, wie sich die Steuerreform auf die verschiedenen Einkommensgruppen auswirken wird. Neben Firmen würden US-Bürger mit hohen Einkommen am stärksten profitieren. (Mehr zu den TPC-Berichten finden Sie hier: Den Armen nehmen, den Reichen geben)

Republikaner erdulden größeres Haushaltsdefizit

Stimmt der Senat zu, könnte Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. Es wäre die größte Steuerreform seit den Achtzigerjahren. Für Donald Trump wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar.

Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.

cop/dpa

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