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Trumps Entscheidung USA beenden Mitarbeit am Flüchtlingsabkommen der Uno

193 Staaten hatten sich geeinigt: Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, werden besser unterstützt, Migranten besser geschützt. Die USA ziehen sich nun aus dem Projekt der Uno zurück - es sei unvereinbar mit US-Prinzipien.
Uno-Zentrale in New York

Uno-Zentrale in New York

Foto: BRENDAN MCDERMID/ REUTERS

Die USA ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der Uno zurück. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen habe Uno-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber informiert, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei "unvereinbar" mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.

Die Uno-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

Die New Yorker Erklärung enthalte "zahlreiche Bestimmungen", die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den "Einwanderungsprinzipien" von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der Uno. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

Trumps Uno-Botschafterin Nikki Haley

Trumps Uno-Botschafterin Nikki Haley

Foto: Bebeto Matthews/ dpa

Trumps Uno-Botschafterin Nikki Haley betonte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin "großzügig" unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. "Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf", erklärte Haley. Der "globale Ansatz" der New Yorker Erklärung sei damit "einfach nicht zu vereinbaren".

Abkehr von internationalen Vereinbarungen

Trump, der sein Amt im Januar mit der Parole "Amerika zuerst" angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Institutionen mit großer Skepsis. Aus zwei wichtigen Projekten sind die USA seit seinem Amtsantritt ausgestiegen:

  • Im Oktober dieses Jahres hatte seine Regierung angekündigt, aus der Uno-Kulturorganisation Unesco auszutreten. Washington begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Organisation eine "grundlegende Reform" brauche und in zunehmendem Maße antiisraelische Positionen vertrete. Die USA hatten bereits im Oktober 2011 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama ihre Zahlungen an die Unesco eingefroren und sind deshalb seit Jahren nicht mehr stimmberechtigt. Hintergrund ist die Vollmitgliedschaft Palästinas, die am 31. Oktober 2011 beschlossen wurde. Die Unesco war die erste Organisation der Vereinten Nationen, die Palästina als eigenständigen Staat und als Mitglied akzeptiert.
  • Auch das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte historische Klimaschutzabkommen von Paris wollen die USA verlassen. Es sei ein schlechter Deal für die Amerikaner, hatte Trump seine Entscheidung erklärt: Er erfülle sein Wahlversprechen, zuallererst Amerikas Interessen zu verfolgen. Millionen Jobs würden durch den Ausstieg aus dem Vertrag gerettet, Milliarden an Beiträgen, unter anderem für den Uno-Klimafonds gespart. "Also ziehen wir uns zurück, aber wir werden neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist", sagte Trump weiter. Wenn das gelinge, sei das großartig. "Wenn nicht, ist es auch okay."
oka/AFP
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