Rom und Bern wappnen sich für Flüchtlingstrom

Bundesrat Ueli Maurer hat in Rom Innenminister Angelino Alfano und Finanzminister Pier Carlo Padoan getroffen. Themen waren ein gemeinsamer Krisenstab, sollte die Zahl der Migranten und Flüchtlinge an der Grenze stark anwachsen, sowie Steuer- und Finanzfragen.

Mit Innenminister Alfano einigte sich Maurer über drei Punkte beim Grenzschutz. Erstens soll die Präsenzzeit der italienischen Behörden an der Tessiner Grenze ausgedehnt werden. Diese sei zurzeit um die Hälfte kürzer als jene der Schweizer. Und es sollen gemischte Patrouillen auf den Zügen Mailand-Paris eingeführt werden.

Geplant ist ausserdem ein Krisenstab im Tessin, bei dem Italiener und Schweizer über die Migrationslage beraten. «Der Krisenstab, der einmal wöchentlich zusammenkommen wird, soll auch Lösungen skizzieren, sollte die Situation an der Grenze eskalieren», sagte Maurer nach seinem Treffen mit Alfano im römischen Innenministerium vor den Medien. «Wir erwarten dank der besseren Zusammenarbeit mit Italien zwar keine Wunder, aber Fortschritte zur Besserung der Lage. Italien hat dieselben Anliegen», erklärte Maurer.

Er rechne damit, dass in den Sommermonaten die Zahl der an der Grenze aufgegriffenen Migranten und Flüchtlingen zunehme. Eine schnelle Rückführung von illegalen Migranten sei daher wichtig, meinte Maurer.

Mit Alfano habe er auch das Thema der Bekämpfung des internationalen Menschenhandels besprochen, sagte Maurer. «Schlepperei hat eine derart globale Dimension erlangt, dass diese Frage auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden muss. Weder die Schweiz noch Italien allein sind in der Lage, dieses Problem zu bewältigen», sagte der Bundesrat.

Thema des Gesprächs zwischen Finanzminister Maurer und seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan war unter anderem die im Februar 2015 von den beiden Ländern unterzeichnete Roadmap für die Weiterführung des bilateralen Finanz- und Steuerdialogs. Teil dieser Roadmap ist auch das von der Schweiz und Italien am 22. Dezember 2015 paraphierte Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger.

«Das Gespräch mit Padoan war sehr freundschaftlich und konstruktiv. Nach den vergangenen Jahren, bei denen sich Italien und die Schweiz mit heiklen Dossiers befasst haben, hat sich die Lage jetzt normalisiert. Wir sprechen die gleiche Sprache», sagte Maurer. (ij/sda)