Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat die Bundesregierung verklagt. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mit. Zuvor hatte der Rechercheverbund aus Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR darüber berichtet. Grund für die Klage des Unternehmens sei die ausstehende Zustimmung zu einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien.
Derzeit gibt es keine Genehmigungen für Zulieferungen von Teilen für den Bau von G-36-Gewehren in Saudi-Arabien. Seit einigen Jahren wird das Sturmgewehr dort in Lizenz hergestellt. Allerdings sind für die Produktion fünf Schlüsselkomponenten aus Deutschland notwendig, deren Ausfuhr die Bundesregierung genehmigen muss.
Seit Mitte 2014 sei eine solche Genehmigung nicht mehr erteilt worden, heißt es in dem Bericht. Für den Fall, dass die Anträge abgelehnt werden sollten, wolle das Unternehmen Schadenersatz fordern. Dabei gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag.
Heckler & Koch reichte die Klage beim
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ein. Sie richtet sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Laut Regierungskreisen ist es die erste Klage dieser Art.
Nach Paragraf 75 der Verwaltungsgerichtsordnung kann ein Unternehmen klagen, wenn über einen Antrag "ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden" ist. Als Grund für sein Vorgehen gab Heckler & Koch an, dass der Konzern "drohenden Schaden von unserem Unternehmen sowie der Bundesrepublik abwenden" wolle. Es bestehe die Gefahr, "dass unser Vertragspartner Klage gegen Heckler & Koch" oder die Bundesrepublik erhebe.
Das Bafa ist dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnet. Dort sei auf politischer Ebene entschieden worden, die Zulieferungen zur Produktion der Sturmgewehre in Saudi-Arabien bis auf Weiteres auszusetzen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, bei der Genehmigung von Waffenexporten restriktiver vorzugehen. Laut dem Bericht des Rechercheverbunds führte dies im Fall des Sturmgewehrs mittlerweile zu erheblichem Druck auf diplomatischer Ebene, da Saudi-Arabien die Lieferung der Komponenten verlange.
Die G36-Fabrik in Saudi-Arabien war 2008 von der großen Koalition, also unter Beteiligung der SPD, genehmigt worden.
Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat die Bundesregierung verklagt. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mit. Zuvor hatte der Rechercheverbund aus Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR darüber berichtet. Grund für die Klage des Unternehmens sei die ausstehende Zustimmung zu einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien.
Derzeit gibt es keine Genehmigungen für Zulieferungen von Teilen für den Bau von G-36-Gewehren in Saudi-Arabien. Seit einigen Jahren wird das Sturmgewehr dort in Lizenz hergestellt. Allerdings sind für die Produktion fünf Schlüsselkomponenten aus Deutschland notwendig, deren Ausfuhr die Bundesregierung genehmigen muss.