Abhörprogramme Prism und Upstream Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal
Luftaufnahme des GCHQ-Hauptquartiers: Datenauswertung für illegal erklärt
Foto: AP/dpaDie Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten durch den GCHQ für illegal erklärt, berichtet der britische "Guardian ". Indem der Geheimdienst vom US-Geheimdienst abgegriffene Internetdaten ausgewertet hat, habe er geltende Menschenrechte verletzt, heißt es im Urteil des britischen Geheimgerichts .
Der Beschluss bezieht sich allerdings nicht auf die aktuellen Überwachungsmaßnahmen des GCHQ, sondern auf dessen Aktivitäten in der Vergangenheit.
Das Investigatory Powers Tribunal ist in Großbritannien mit der Untersuchung von Vorwürfen gegen Geheimdienste betraut. Erst im Dezember hatte das von der Regierung unabhängige Gericht entschieden, dass die Regelungen für die Überwachungsprogramme des GCHQ nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Beschwert hatten sich damals die Menschenrechtsgruppen Amnesty International, Privacy International und Liberty.
Im aktuellen Fall hatten erneut Menschenrechtsorganisationen geklagt, darunter Privacy International . Sie hatten moniert, die Nutzung von Daten, welche sich die NSA mithilfe der Abhörprogramme Prism und Upstream verschafft habe, sei in Großbritannien illegal. Die Existenz dieser Programme war durch die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden.
Privacy International legt in einer Erklärung nahe, der aktuelle Beschluss würde bedeuten, dass alle Daten, die britische Geheimdienste vor dem Urteil vom Dezember 2014 von der NSA bekommen haben, illegal zusammengetragen wurden. Die Organisation will sich diese Sichtweise vom Gericht nun bestätigen lassen und im Erfolgsfall die Löschung der entsprechenden Datensätze einfordern.
