Steuerhinterziehung Selbstanzeige soll künftig nicht vor Strafe schützen
Kommt ohne Strafe davon: Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat sich nach jahrzehntelanger Steuerhinterziehung selbst angezeigt - nachzahlen muss sie lediglich für zehn Jahre. Eine Freiheitsstrafe entfällt.
Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpaBerlin - Die SPD will ein weitgehendes Aus für die Straffreiheit bei geständigen Steuersündern. "Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen", sagte die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag.
"Die Bagatellgrenze ist wegen des komplizierten deutschen Steuersystems notwendig, um vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu schützen", betonte Fahimi. Damit ging sie über Forderungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hinaus, der als Konsequenz aus den jüngsten Fällen der Publizistin Alice Schwarzer und des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) Änderungen in Aussicht gestellt hatte.
Gleichzeitig müsse aber auch die Steuerfahndung verbessert werden, so Fahimi. "Steuerhinterziehung muss mit aller Härte verfolgt werden. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein."
Die jüngsten Fälle zeigten, dass es richtig gewesen sei, dass die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert habe. "Jetzt melden sich viele, aus Angst erwischt zu werden. Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte das alles verdunkelt und Steuerkriminelle geschützt", sagte Fahimi.
Steuergewerkschaft fordert härtere Gangart
Fahimi trifft mit dieser Forderung auf offene Ohren der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Sie fordert die Bundesregierung zu einem härteren Vorgehen gegen Steuerhinterzieher auf. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte: "In kleinen Fällen ist die Selbstanzeige in Ordnung, aber bei Fällen schwerer Steuerhinterziehung, da kann es doch keine Selbstanzeige mehr geben. Es kann doch nicht sein, dass eine Freiheitsstrafe einfach so getilgt wird."
Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte am Sonntag zugegeben, über viele Jahre ein Schweizer Konto verheimlicht zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie rund 200.000 Euro Steuern plus Säumniszinsen nachgezahlt. Für die Zeit davor aber nicht, da diese Vergehen verjährt sind.
Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz trat am Montag von seinem Amt zurück, nachdem er eingeräumt hatte, Steuern über ein Konto in der Schweiz hinterzogen zu haben.
Die Neigung zur Selbstanzeige könne indes zurückgehen, mutmaßt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Indiskretionen von Finanzämtern wie im Fall Alice Schwarzer stellten die Selbstanzeige in Frage.
"Ich betrachte es mit Sorge, dass immer wieder Details aus Selbstanzeigen prominenter Steuerhinterzieher an die Öffentlichkeit geraten", sagte er am Dienstag. Auch diese Gruppe genieße den Schutz des Steuergeheimnisses. "Wenn es hier zu Aufweichungen kommt, befürchte ich negative Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Abgabe der Selbstanzeige."
