AFP
Ex-Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist an der Geheimdienst-Affäre gescheitert. Vorerst. Denn das europäische Urgestein wird nicht nur im Ausland vermisst. Auch seine Landsleute stärken dem 58-Jährigen den Rücken.
Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet eine Geheimdienst-Affäre den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zu Fall brachte. Denn es war Juncker in seiner damaligen Rolle als Chef der Euro-Gruppe, den FOCUS 2011 bei dem Bekenntnis belauschte: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“ Geheim und „im Dunkeln“ müsse zum Wohle des Euro gearbeitet werden. Dabei gelte auch: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“
Spielfilmreife Enthüllungen
Nun steht es um Jean-Claude Juncker selbst so ernst, dass es keine Ausflüchte mehr gibt. Er wolle der Forderung seines Koalitionspartners nachkommen und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, sagte Juncker am Mittwochabend nach einer hitzigen Debatte im Parlament. Er werde das Kabinett am Donnerstag um 10 Uhr einberufen und danach dem Staatsoberhaupt Neuwahlen vorschlagen.
An dunklen Machenschaften besteht in Junckers Land offenbar kein Mangel. Das jedenfalls bescheinigt ihm der 130 Seiten umfassende Bericht eines Untersuchungsausschusses des luxemburgischen Parlaments.
Das kleine Land rollt schon seit Monaten Geheimdienstaffären auf, die teils ins vergangene Jahrhundert zurückreichen. Spielfilmreife Enthüllungen sind da zu verarbeiten. So soll der damalige Chef des luxemburgischen Geheimdienstes, Marc Mille, sogar ein Gespräch mit Regierungschef Juncker selbst 2007 mit einer Wanze in einer präparierten Armbanduhr mitgeschnitten haben. Selbst als Juncker davon später erfuhr, beließ er Mille merkwürdigerweise im Amt. Lauschattacken auf andere Politiker und Bürger gehören zu den weiteren Vorwürfen.
Aufsicht im Zwielicht
Im Dunkeln blieben auch bis auf den heutigen Tag die Hintergründe mysteriöser Sprengstoffanschläge, die Luxemburg in den 80-er Jahren heimsuchten. Welche Rolle spielte der Geheimdienst dabei? Vertuschte er gar Spuren? Waren andere Dienste involviert? Die Liste der Verschwörungstheorien ist lang, tatsächliche Erkenntnisse dürftig.
Eines aber glaubt der Untersuchungsausschuss erkannt zu haben: Dem Geheimdienst fehlte die nötige Kontrolle. Und da Juncker letztlich die politische Verantwortlichkeit für das Treiben seiner Schlapphüte trägt, konstatierte der Ausschuss mit den Stimmen aller Parteien außer denen von Junckers eigenen Christsozialen: Der Premier kam seiner Aufsichtspflicht nicht hinreichend nach. Dass die mit Juncker zusammen regierenden Sozialdemokraten dieses Votum mittrugen, entzog seiner Regierung die Vertrauensgrundlage. Juncker wies die Vorwürfe zurück.
