Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Rückkehr in seine Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. "Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt."

Dafür müsste aber eine "humanitäre Lösung" angestrebt werden - etwa indem die USA Snowden bestimmte Garantien gäben. Eine solche Lösung würde auch dazu beitragen, "bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen", sagte er. "Snowden darf keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden."

Das einjährige Asyl Snowdens in Russland ist offiziell am Donnerstag abgelaufen. Der US-Amerikaner hatte um eine Verlängerung ersucht. Die Opposition in Deutschland versucht seit Monaten, Snowden für eine Befragung nach Deutschland zu holen, und fordert Asyl für ihn. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen. Auch Justizminister Heiko Maas hatte kürzlich Snowden aufgefordert, in die USA zurückzukehren.

Maas' Parteifreund Oppermann räumte ein, dass Snowden aus der Sicht Deutschlands durchaus seine Verdienste habe. Er habe eine Praxis von Geheimdiensten befreundeter Staaten offengelegt, "die wir nicht akzeptieren können". Allerdings habe er wohl auch amerikanisches Recht gebrochen. Dafür werde er zur Rechenschaft gezogen. "Das wäre in Deutschland nicht anders."

Nach der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA müsse nun weiter an einer Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gearbeitet werden, mahnte Oppermann. Allerdings gebe es noch keine gemeinsame Wahrnehmung. "Die Amerikaner können offenkundig unser Problem nicht verstehen."