Der Polizei in Nordrhein-Westfalen entgleitet zunehmend die Kontrolle über Problemviertel. Die öffentliche Ordnung sei "langfristig nicht gesichert", heißt es. Banden hätten ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt und tyrannisierten die Anwohner.
Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden "langfristig nicht gesichert" und "akut gefährdet", heißt es in der Analyse. Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten.
Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts "als Angsträume wahr". Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer "hohen Aggressivität und Respektlosigkeit" gegenüber.
"Libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans"
Ein Sprecher der Polizei Duisburg konkretisierte dies jüngst gegenüber FOCUS Online: „Sie müssen in Duisburg-Marxloh nur einen Streifenwagen parken und schon sammeln sich Schaulustige um das Auto. Wir müssen in letzter Zeit auch vermehrt Streifenwagen zur Unterstützung anfordern, weil Beamte bei Routinekontrollen attackiert werden.“
Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, erklärte FOCUS Online zu der Situation in Städten wie Essen, Dortmund, Duisburg oder Köln: "Dort kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen."
Ethnische Spannungen unter Migranten
Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der "Spiegel"-Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen.
Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.
