Neues Gesetz Uganda bestraft Homosexuelle noch härter
Unterstützer der Homosexuellen-Rechte in Uganda: Papier unterzeichnet
Foto: Dai Kurokawa/ dpaKampala - Die weltweiten Proteste haben nichts genützt. Ugandas Staatschef Yoweri Museveni hat am Montag ein Gesetz zur härteren Bestrafung homosexueller Handlungen in Kraft gesetzt. Die anwesenden Regierungsbeamten hätten die Unterschrift begeistert beklatscht, meldet die Nachrichtenagentur AP.
Mitte Januar war noch mitgeteilt worden, Museveni wolle nicht unterschreiben. "Der Präsident billigt Homosexualität nicht, glaubt aber, dass diese Leute ein Recht haben zu existieren", hieß es damals.
Nun gelten also die noch härteren Regeln. Das vom ugandischen Parlament am 20. Dezember 2013 verabschiedete Gesetz sieht lebenslange Haft für "Wiederholungstäter" vor und kriminalisiert die "Förderung von Homosexualität" in der Öffentlichkeit. Wer zum ersten Mal "erwischt" wird, kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden.
Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weit verbreitet. Menschenrechtsorganisationen forderten wiederholt Schutz für diese Gruppen. "Das ist ein düsterer Tag. Nicht nur für die homosexuelle Gemeinschaft in Uganda, sondern für alle Menschen in diesem Land, die Menschenrechte achten", sagte Julian Peppe Onziema, Sprecher der LGBTI-Community im Land.
