Zweites Ermittlungsverfahren wegen NSA-Spionage in Deutschland
Der Generalbundesanwalt ermittelt weiterhin wegen der US-Spionage in Deutschland: Es geht um den Fund des mutmaßlichen NSA-Trojaners Regin auf einem Laptop im Bundeskanzleramt.
(Bild: Bild: dpa, Karl-Josef Hildenbrand)
Die Bundesanwaltschaft hat ein zweites Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Spionage in Deutschland eingeleitet. Das Verfahren stehe "im Zusammenhang mit einer Schadsoftware, die Regin heißt", sagte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dem MDR zufolge läuft das Verfahren schon seit Jahresbeginn.
Am Freitag hatte bereits der Spiegel über das Verfahren berichtet. Dem Nachrichtenmagazin zufolge richtet sich das Verfahren wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" gegen "unbekannt". Doch Anfang des Jahres hatten Sicherheitsforscher im Quellcode der Spionagesoftware Regin deutliche Hinweise darauf entdeckt, dass diese von NSA und GCHQ stammt.
Anlass für die Ermittlungen ist laut Spiegel die Entdeckung von Regin auf einem Rechner im Bundeskanzleramt Ende vergangenen Jahres. Gefunden wurde sie auf dem Laptop einer Referatsleiterin aus der Europapolitik-Abteilung.
Verfahren wegen Merkel-Ausspähung wurde eingestellt
Das erste Ermittlungsverfahren im NSA-Skandal hatte Generalbundesanwalt Harald Range wegen des Abhörens von Bundeskanzlerin Merkel eingeleitet, im Juni jedoch eingestellt, mit der Begründung, dass der Vorwurf sich nicht gerichtsfest beweisen lasse. Anfang Oktober übernahm Peter Frank das Amt des Generalbundesanwalts von Range. (cwo)
