Hat die EU-Kommission mit einer Onlinekampagne zur Chatkontrolle gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen? Kommissarin Johansson schließt das nicht mehr aus.
Der Unmut im Europaparlament über das Vorgehen der EU-Kommission beim Thema Chatkontrolle ist groß. Die Vorschläge seien teilweise "grober Unfug".
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Mehrere EU-Staaten haben noch Bedenken bei der Chatkontrolle. Datenschützer warnen vor einer anlasslosen Massenüberwachung.
Der Unmut im Europaparlament über das Vorgehen der EU-Kommission beim Thema Chatkontrolle ist groß. Die Vorschläge seien teilweise "grober Unfug".
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Um die polizeiliche Aufklärungsarbeit zu verbessern, macht sich Schweden in Brüssel für eine Regulierung von Verschlüsselungsdiensten stark. Eine Expertengruppe soll bis Mitte 2024 Vorschläge erarbeiten.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Neben der umstrittenen Chatkontrolle enthält der Gesetzentwurf der EU-Kommission auch Vorgaben zur Altersverifkation, Netzsperren und Appstores.
Eine Analyse von Moritz Tremmel und Friedhelm Greis
Die Staatsanwaltschaften im Land haben es nicht geschafft, eine einfache Frage richtig zu beantworten. Dabei geht es um nichts Geringeres als den Staatstrojaner.
Ein IMHO von Moritz Tremmel
rC3 Ausgerechnet wenn man sie braucht, funktionieren die Streams nicht. Ich bin frustriert, am Ende aber doch neidisch auf die privaten rC3-Besucher.
Ein IMHO von Moritz Tremmel
Die EU-Kommission möchte die E2E-Verschlüsselung von Messengern wie Whatsapp mit Uploadfiltern aushebeln. Das gefährdet unsere Demokratie.
Ein IMHO von Moritz Tremmel
Ein Prüfbericht der EU-Kommission äußert "erhebliche Bedenken" an der geplanten Überwachung von Messengern. Kommen soll die Chatkontrolle trotzdem.
Neben der umstrittenen Chatkontrolle enthält der Gesetzentwurf der EU-Kommission auch Vorgaben zur Altersverifkation, Netzsperren und Appstores.
Eine Analyse von Moritz Tremmel und Friedhelm Greis
Die Justiz hat mit ihrer Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern völlig daneben gelegen.
Ein britischer Gesetzentwurf verlangt eine Chatkontrolle auch bei verschlüsselten Nachrichten - mit drakonischen Strafen bei Nichtbeachtung.
Ein Prüfbericht der EU-Kommission äußert "erhebliche Bedenken" an der geplanten Überwachung von Messengern. Kommen soll die Chatkontrolle trotzdem.
Das FBI könnte mit Apples Advanced Data Protection seinen wichtigsten Zugang zu iPhones verlieren. Doch dafür muss die Funktion von Nutzern aktiviert werden.
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