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Netzpolitik.org Unterstützer spenden 50.000 Euro

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org haben große Empörung und ebenso große Hilfsbereitschaft ausgelöst. In wenigen Tagen erhielt das Blog so viele Geldspenden wie sonst in mehreren Monaten.
Demo für Netzpolitik.org in Berlin: "Es wäre ein Schuss ins eigene Knie der Sicherheitsbehörden"

Demo für Netzpolitik.org in Berlin: "Es wäre ein Schuss ins eigene Knie der Sicherheitsbehörden"

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Nicht nur das Schlagwort #Landesverrat  wurde in den vergangenen Tagen ein Trend bei Twitter, sondern auch die Kontonummer des Blogs Netzpolitik.org. Das zeigt sich jetzt auch auf dessen Konto: Seit Bekanntwerden der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats gegen Netzpolitik.org hat das Internetportal 50.000 Euro an Spenden erhalten.

"Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch, um den Rechtsweg beschreiten zu können", sagte der Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl der "Berliner Zeitung". Im ganzen letzten Jahr habe die Plattform knapp 180.000 Euro an Spenden eingenommen.

Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Beckedahl und den Redakteur Andre Meister Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet, wie vergangenen Donnerstag bekannt wurde. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Der Vorgang hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Mehr als tausend Menschen gingen am Wochenende in Berlin auf die Straße, um ihre Solidarität zu zeigen und für den Schutz der Pressefreiheit zu demonstrieren.

Auch im Internet machten viele Bürger ihrer Empörung Luft und zeigten Solidarität: 55.000 Unterschriften hat eine Petition auf Change.org  gesammelt, in der es heißt: "Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch, die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern." Die Unterzeichner der Petition fordern die Einstellung der Ermittlungen.

Onlinepetition fordert "personelle Konsequenzen"

Ein Appell auf der Kampagnen-Plattform Campact  kommt sogar auf mehr als hunderttausend Unterstützer. Sie fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, die Ermittlungen zu stoppen und "personelle Konsequenzen" zu ziehen.

Die Ermittlungen des heftig kritisierten Generalbundesanwalts ruhen derzeit bis zur Vorlage eines weiteren Rechtsgutachtens. "Das Schönste wäre noch, wenn es gar nicht zu einem Gerichtsprozess kommt und wir das Geld nutzen könnten, um ein bis zwei weitere Stellen bei Netzpolitik.org zu schaffen, die dazu beitragen, den Geheimdiensten besser auf die Finger schauen zu können", sagte Beckedahl der "Berliner Zeitung". "Es wäre ein Schuss ins eigene Knie der Sicherheitsbehörden, wenn es das Ziel war, uns einzuschüchtern, und wir gestärkt aus der Sache hervorgehen."

Die Affäre wird nach dem Willen der Grünen auch den Bundestag beschäftigen. Justizminister Maas müsse das Parlament "umfassend und umgehend" über den Vorgang informieren, heißt es in einem verfassten Schreiben von Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann an den SPD-Politiker.

juh/fab/AFP/dpa