Neue Dokumente von Wikileaks Frankreichs NSA-Skandal weitet sich aus
29.06.2015, 23:44 Uhr
Unter aller Augen: Die künstliche Fassade auf dem Dach der US-Botschaft in Paris verbirgt nach Ansicht von Experten Hightech-Abhöranlagen der NSA.
(Foto: REUTERS)
Die Empörung über US-Spähaktionen gegen französische Präsidenten ist kaum verklungen, da legt die Enthüllungsplattform Wikileaks nach. Die USA sollen systematisch die französische Wirtschaft ins Visier genommen haben.
Das dürfte die transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Frankreich erheblich belasten: Die Vereinigten Staaten haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks über Jahre hinweg umfangreiche Wirtschaftsspionage gegen Frankreich betrieben. Wikileaks veröffentlichte zuletzt weitere angebliche Geheimdokumente des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Die fraglichen Unterlagen sind im Internet einsehbar.
Den Angaben von Wikileaks zufolge sollen die US-Amerikaner sich für alle internationalen Verträge französischer Unternehmen ab einem Wert von 200 Millionen Dollar (rund 180 Millionen Euro) interessiert haben. Zudem seien jahrelang unter anderem damalige Pariser Wirtschaftsminister und heutige EU-Kommissar Pierre Moscovici, hochrangige Beamte und der französische Botschafter in den USA abgehört worden. Vergangene Woche hatten Enthüllungen über angebliche US-Spähaktionen gegen drei französische Präsidenten für Empörung in Paris gesorgt, das Außenministerium bestellte die US-amerikanische Botschafterin ein.
Die nun veröffentlichten Dokumente datieren nach Angaben von Wikileaks zum Teil bis zum Jahr 2002 zurück. Darunter sind zwei Listen, die angebliche US-Spionageziele schildern. Demnach interessierte Washington sich unter anderem für französische Geschäftspraktiken und Beziehungen zu internationalen Finanzorganisationen.
Ein weiteres Schriftstück aus dem Jahr 2012 gebe den US-Spionen den Auftrag, Verhandlungen und Verträge französischer Unternehmen über internationale Aufträge und Investments auszuspionieren. Dies betrifft die Telekombranche, den Energiebereich sowie den Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitssektor. Abseits aller Fragen rund um Grundrechte, Stolz und politische Souveränität trifft das Frankreich an einer empfindlichen Stelle: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, wären damit womöglich zehntausende französische Arbeitsplätze von den Amerikanern gefährdet worden.
Peinliche Lage für die US-Regierung
Wikileaks bringt Washington damit erneut in akute Erklärungsnot: Mit Terrorabwehr oder Fragen der nationalen Sicherheit der USA hat dieses Vorgehen offensichtlich nichts zu tun. Die USA drohen einen engen Verbündeten über ihre vermeintlichen Geheimdienstpraktiken zu verlieren. Ein klares Dementi gab es bislang aus Washington nicht. Und: Was in Frankreich Praxis gewesen sein soll, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland passiert sein. Es erscheint schwer vorstellbar, dass die NSA-Agenten ihre umstrittenen Spionagetätigkeiten nur auf die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone beschränkt haben sollten - und nicht auch auf Deutschland ausgedehnt.
In den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten finden sich fünf knappe Zusammenfassungen von Abhörergebnissen. Darin ist unter anderem zu lesen, dass der damalige Wirtschaftsminister und heutige EU-Währungskommissar Moscovici sich 2012 sehr pessimistisch über die französische Wirtschaft geäußert haben soll. Damit bekommt der Skandal auch eine persönliche Dimension innerhalb der französischen Politik. Eine Reaktion von Moscovici steht noch aus.
Julian Assange ergreift das Wort
Die französischen Bürger hätten ein Recht darauf, zu wissen, dass ihr Land von einem angeblichen Verbündeten über den Tisch gezogen werde, sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange. Er warf Großbritannien vor, ebenfalls von den Spähattacken auf den EU-Partner zu profitieren: "Die Vereinigten Staaten nutzen die Ergebnisse dieser Spionage nicht nur selbst, sondern tauschen sie auch mit dem Vereinigten Königreich aus."
Die Frage, ob die USA ihre Geheimdienste auch zur Wirtschaftsspionage einsetzen, war schon bei früheren Enthüllungen zur US-Spionagepraxis aufgetaucht. Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, hatte dem "Tagesspiegel" Anfang Juni gesagt: "Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte. Das ist nicht unser Ansatz." Ob die Franzosen sich mit einer solchen Zusicherung zufrieden geben werden, ist fraglich.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa
