Krisentreffen in Minsk Gipfel beschließt Waffenruhe in der Ukraine
Krisentreffen in Minsk: Gipfel beschließt Waffenruhe in der Ukraine
Foto: Kirill Kudryavtsev / AP/dpaMinsk - 17 Stunden nach Beginn des Krisengipfels in Minsk sind die Friedensverhandlungen mit einer Einigung zu Ende gegangen: Kremlchef Wladimir Putin zufolge verständigte man sich auf eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass.
Die Feuerpause solle ab Sonntag 0.00 Uhr gelten, sagte Putin nach dem Verhandlungsmarathon mit Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Die Details der Einigung im Überblick:
- Aus der Region sollen schwere Waffen abgezogen werden. Dieser Prozess soll zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern.
- Nach dem Willen Russlands soll die ukrainische Armee ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie entfernen. Für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014 - siehe Karte:
- Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden.
"Es waren 16 Stunden Verhandlungen, in denen wir intensiv arbeiten mussten und in denen auch Präsident Poroschenko in der Tat alles getan hat, um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen - für sein Land, aber auch für die Zivilisten und Soldaten, die in den Gebieten von Donezk und Lugansk leben und die dort fürchterliches Leid erleiden", lobte Merkel die Ergebnisse. Die Kanzlerin sprach von einem Hoffnungsschimmer, aber auch "von großen Hürden vor uns".
"Wir dürfen uns aber keinen falschen Illusionen hingeben, es noch sehr, sehr viel zu tun", sagte sie. Die Mühe habe sich gelohnt. Nun hätten Hollande und sie sich als "Chefs des Normandie-Formats" verpflichtet, den Prozess der Implementierung zu überwachen. "Ich gehe davon aus, dass das auch nötig sein wird, sagte Merkel.
Hollande sagte, zu einer ausschließlich friedlichen Lösung gebe es keine Alternative. "Wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa", sagte der französische Präsident. "Und wir haben wieder einmal gezeigt, dass das deutsch-französische Tandem in der Lage ist, etwas für den Frieden zu tun." (Hier finden Sie die Abschlusserklärung der Gipfelteilnehmer.)
Ukraine-Krise: Die Nacht von Minsk
Die Struktur der Einigung ist kompliziert. Putin zufolge wurde sie auf zwei Dokumente aufgeteilt:
- Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.
- In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.
Deutsche Regierungskreise bestätigen den Fahrplan für eine Waffenruhe. Auch die Separatisten hätten die Einigung unterschrieben. Demnach soll eine Feuerpause vom 15. Februar an gelten. Euphorie verbreitete Berlin allerdings nicht. "Es bleibt noch viel zu tun", hieß es aus Regierungskreisen.
Merkels Regierungssprecher teilte das Ergebnis des Gipfels auf Twitter mit:
Merkel wollte später zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel weiterfliegen. Der EU-Gipfel wird wegen der Minsker Ukraine-Friedensverhandlungen voraussichtlich mit einer Verzögerung beginnen.
"Wir hätten uns mehr gewünscht"
Die Vereinbarungen aus dem Minsker Waffenstillstands-Abkommen vom vergangenen September sollen nach dem Willen der Gipfelteilnehmer endlich umgesetzt werden. "Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Der SPD-Politiker machte aber deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. "Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten." Steinmeier drängte darauf, dass sich beide Seiten an die Absprachen hielten. "Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichte machen".
Der Stand der Verhandlungen in Minsk war zeitweise extrem unübersichtlich (den Ablauf der Ereignisse finden Sie hier im Minutenprotokoll).
Überschattet wurden das Treffen von neuer Gewalt in der Ostukraine. Noch am Donnerstagmorgen wurden aus dem Kriegsgebiet neue Kämpfe gemeldet.
Der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko meldete, während der Verhandlungen hätten rund 50 Panzer aus Russland die Grenze in die Ostukraine überquert. In der Nacht hätten die Truppen außerdem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Luhansk gebracht. Eine weitere Bestätigung für diese Vorgänge gibt es derzeit nicht.
